Dorothea Marx

Vielen Dank. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag? Das sehe ich nicht. Es gab, wie gesagt, im Ältestenrat die Erwägung, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandeln zu wollen. Es liegt mir allerdings eine Wortmeldung der Abgeordneten Hoffmann aus der AfD-Fraktion vor. Die wird zurückgezogen, die wird nicht aufrechterhalten? Gut. Weitere Wortmeldungen habe ich nicht, dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2342 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag so angenommen. Zweitens stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz in der Drucksache 7/2211 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der eben vorgenommenen Abstimmung. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Nein. Dann ist auch das so angenommen. Und dann kommen wir schon zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/2033 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind wiederum alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses, sofern ich keine Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung in zweiter Beratung einstimmig vom Haus angenommen. Und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Dafür bitte ich Sie, sich jeweils von den Plätzen zu erheben. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, der steht bitte auf. Das ist, wie ich erkennen kann, wiederum einstimmig. Wer ist dagegen? Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig auch in der Schlussabstimmung so angenommen. Herzlichen Dank. Dann kommen wir noch zum Entschließungsantrag. Ausschussüberweisung war nicht beantragt. Wir stimmen direkt ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2292. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Da heben sich wiederum die Arme aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist auch dieser Entschließungsantrag einstimmig so angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 9 in seinen Teilen in gemeinsamer Beratung Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2037 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2338 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2340 ZWEITE BERATUNG Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2038 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/2339 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolf zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu beiden Tagesordnungspunkten. Bitte.