Dorothea Marx

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Auch die Landesregierung wünscht nicht mehr das Wort. Dann kommen wir zur Abstimmung zu den Gesetzentwürfen. Wir haben hier jetzt einen zusammengeführten Gesetzentwurf. Ich stimme aber zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2336. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Stimmt jemand dagegen? Nein. Enthaltungen gibt es auch nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag angenommen. Dann stimmen wir ab über die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/2315 empfohlene Neufassung der drei zusammengeführten Gesetzentwürfe in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderungsantragsformulierungen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? Das sind wiederum Abgeordnete aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist auch das einstimmig beschlossen und damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind wiederum alle Abgeordneten, soweit ich das richtig sehe. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Es bleibt jetzt noch der Entschließungsantrag in der Drucksache 7/2337 abzustimmen. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Dann können wir direkt über diesen Antrag abstimmen: Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag? Niemand. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit ist es auch wieder Zeit für eine Lüftungspause. Es geht dann um 15.50 Uhr weiter. Bis dann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir würden jetzt gern weitermachen. Dann eröffne ich wieder die Beratung und wir kommen jetzt zum Aufruf des Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2033 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz - Drucksache 7/2211 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2342 dazu: Umwelt und Gewässerschutz verbessern, Thüringer Kali-Arbeitsplätze sichern, Bergsicherheit im Werra-Kalirevier gewährleisten Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2292 ZWEITE BERATUNG Zunächst erhält Herr Abgeordneter Denny Möller das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zum Gesetzentwurf. Bitte, Herr Möller.