Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Ich versuche mal, tatsächlich das zu tun, was Herr Blechschmidt vorhin angekündigt hat, nämlich mich kurz zu halten. Denn meine Vorrednerinnen haben tatsächlich schon in aller Ausführlichkeit die Debattenlage dargestellt – von den letzten Legislaturen bis hin zur Kompromissfindung von Rot-Rot-Grün. Ich stelle unsere Abstimmung mal an den Anfang der Rede: Wir werden uns enthalten. Das hat einen einfachen Grund. Wir sind sehr zufrieden mit den Dingen, die hier als breiter Maßnahmenstrauß erreicht worden sind. Ich sage mal: Landesfachstelle für Barrierefreiheit, die Aufstockung der Mitgliederzahl des Landesbeirats auf 16, dass es jetzt eine Förderrichtlinie beim Sozialministerium gibt, eben auch für die Projekte der kommunalen Beauftragten oder der Beiräte. Aber einen Punkt sehen wir eben kritisch, das ist tatsächlich das, was auch der Gemeinde- und Städtebund in seiner Stellungnahme angeführt hat, dass hier aus Sicht des Gemeinde- und Städtebunds eine Regelung, dass nämlich die Beauftragten zukünftig auch an den Sitzungen teilnehmen dürfen, und zwar auch an den Sitzungen, die nicht öffentlich sind, der ThürKO nicht entspricht. Das haben wir heute auch im Ausschuss so debattiert. Eine Position, dass das notwendig sei, kann man natürlich gern vertreten, aber der Kommentar ist – auf den hat man ja seitens des Gemeinde- und Städtebunds Bezug genommen – aus unserer Sicht recht eindeutig und insofern haben wir damit Bauchschmerzen. Das ist nicht viel, deswegen stimmen wir nicht dagegen, aber es ist eben nicht ganz unbedeutend, deswegen die Enthaltung. Insofern bleibt die Aufgabe gerade bei der Behindertenpolitik, dort besser zu werden. Und eines möchte ich als Mitglied der Freien Demokraten hier doch sagen: Nicht alles, was gut ist und was behinderten Menschen hilft, muss teuer sein. Insofern bleibt auch das Auftrag an uns, kluge Politik zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall FDP)