Bergner

Wir stimmen über das Gesetz ab, da die Beschlussempfehlung die Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung empfiehlt. Also wird gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung nur über den Gesetzentwurf abgestimmt. Damit ist Klarheit und die Abstimmung eröffnet. Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Dann bitte ich einen der Schriftführer noch mal hierherzukommen, damit ich das auch tun kann und durch mein Aufstehen nicht die Sitzung unterbrochen wird. Ich stelle fest, es haben alle ihre Stimme abgeben können und damit eröffne ich die Auszählung. Ich möchte bei der Gelegenheit noch darauf hinweisen, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause nachher die außerplanmäßige Sitzung des Petitionsausschusses stattfinden wird, und zwar hier in der Arena im ersten Obergeschoss in der großen Loge. Danke. Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn: 86. Es wurden 83 Stimmen abgegeben. Dafür haben gestimmt 49, Neinstimmen 28 und Enthaltungen 6 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung. Wer sich für den Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Das sind die Abgeordneten von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 0/Die Grünen, SPD und CDU. Danke schön. Jetzt frage ich nach den Enthaltungen, diejenigen mögen sich erheben. Einzelne Abgeordnete der Fraktion der CDU. Danke schön. Und jetzt frage ich nach den Neinstimmen. Das ist die FDPFraktion und das ist die AfD-Fraktion und es sind einzelne Stimmen aus der CDU-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1793. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Damit stimmen wir direkt über den Antrag ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/1793 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Enthaltungen? Nicht der Fall. Danke schön. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2335. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir ebenfalls wieder direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2335. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Jetzt frage ich nach den Enthaltungen. Das sind die übrigen Stimmen aus der CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir haben jetzt noch den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2341, und zwar in der Neufassung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit kommen wir auch direkt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2341 in der Neufassung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der CDUFraktion, Teile der SPD-Fraktion, wenn ich das richtig sehe, eine Stimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einige Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren, das wird jetzt schwierig. Also ich bitte doch noch mal, alle Jastimmen anzuzeigen, wir müssen auszählen. Danke schön. Die Neinstimmen. Wir hatten also 32 Jastimmen, keine Neinstimmen. Und Enthaltungen? Ja, die Mehrheit sind Enthaltungen. Damit ist es mit 32 Stimmen angenommen. Danke schön. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1791. Abgestimmt wird direkt über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1791, wer also diesem Antrag in der Drucksache 7/1791 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Enthaltungen? Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Gegenstimmen? Die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir sind jetzt sehr dicht an dem Punkt, an dem wir bereits in die Mittagspause gehen wollten. Das hat jetzt also mit Blick auf Lüftungspausen und dergleichen anders keinen Sinn. Deswegen erinnere ich noch einmal daran, dass in fünf Minuten der Petitionsausschuss oben in der großen Loge tagen wird. Entschuldigung, ich habe Herrn Bühl übersehen, das ist mir natürlich höchst unangenehm. Herr Bühl.