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Bergner

18.12.2020 Sitzungen 7/31

b) Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Vielen Dank, Herr Kollege Montag. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 7/1587. Von der AfDFraktion wurde namentliche Abstimmung gemäß § 44 Geschäftsordnung beantragt. Gestatten Sie mir bitte den folgenden Hinweis: Die beiden Schriftführer stellen sich bitte mit den Abstimmungsurnen nicht wie sonst üblich am Rednerpult, sondern an den Tischen auf. Ich bitte also den einen Schriftführer, seine Abstimmungsurne auf den Tisch rechts in der Nähe des Ein- und Ausgangs zu stellen, und den anderen Schriftführer bitte ich, seine Abstimmungsurne auf den Tisch links in der Nähe des anderen Ein- und Ausgangs zu stellen – einmal rechts, einmal links. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich, Ihre Stimmkarte in die jeweilige Urne einzuwerfen, die auf dem kürzesten Weg erreicht werden kann. Ähnlich wie bei Wahlen sollte es uns auch bei namentlichen Abstimmungen darum gehen, dass der Mindestabstand zu jeder Zeit eingehalten werden kann und keine Gruppenbildung entsteht. Also bitte langsam dann zu den Tischen folgen, Abstand halten. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Einen Augenblick bitte, ich habe hier einen Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Blechschmidt.

Protokoll ↗