Bergner
b) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren fort in unserer Beratung und ich komme zum gemeinsamen Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1587 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/2318 dazu: Für eine grundsätzliche Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1793 dazu: Reformchancen nutzen: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch wirksame Strukturreformen stärken, Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herstellen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2335 dazu: Für eine klare Auftragsdefinition, transparente und effiziente Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Einsparpotenziale heben für Stabilität bzw. Senkung des Rundfunkbeitrags Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2341 Neufassung ZWEITE BERATUNG Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1791 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/2319 Das Wort, meine Damen und Herren, hat der Abgeordnete Blechschmidt zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu beiden Tagesordnungspunkten.