Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann darf ich vereinbarungsgemäß die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung. Es wird zunächst abgestimmt über die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/2314 empfohlene Neufassung der beiden zusammengeführten Gesetzentwürfe in zweiter Beratung. Wer ist für die Empfehlung in der Beschlussfassung? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um das Aufstehen für die Zustimmung. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Vielen Dank. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Damit darf ich den Tagesordnungspunkt schließen. Ich möchte Ihnen noch einen Hinweis geben. Zu Tagesordnungspunkt 4 a wurde gerade eine Neufassung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2341 in Papierform verteilt. Wir treten jetzt in die Lüftungspause. Da wir doch etwas durchgehalten haben, empfehle ich Ihnen 10 Minuten. Danach setzen wir fort mit Tagesordnungspunkt 4, da wir Punkt 3 nach der Mittagspause aufrufen.