Robert-Martin Montag
b) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum letzten Redebeitrag, der im letzten Halbsatz von etwaig mangelnder Mithilfe von ein bis zwei Fraktionen sprach: Liebe Frau Mitteldorf, das wundert mich ein bisschen. Wir hatten eigentlich bis dato eine gedeihliche, konstruktive Debatte im Ausschuss. Ich finde es, gelinde gesagt, eine Frechheit, dass Sie uns hier mit erwähnen, wo wir genau diese Frage konstruktiv kritisch mit beantwortet haben im Ausschuss.
(Beifall FDP)
Wir können eines nicht, liebe Frau Mitteldorf: wenn Sie mit Ihrer 70-Prozent-Mehrheit und Ihrer Klüngelei teilweise direkt in Ausschusssitzungen sich hierhinstellen und uns dann den Vorwurf vorhalten, dass wir uns konstruktiv nicht beteiligen würden. Das ist eine Frechheit.
(Beifall AfD, FDP)
Wir haben genügend gesagt, zu welcher Position wir stehen und dass wir im Übrigen im Ursprung die Position der CDU-Fraktion geteilt haben.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Mimimi!)
Wie bitte? Mimimi müssen Sie mir nicht vorwerfen, Frau Kollegin, das ist langsam ein Stück weit unter der Art und Weise, wie man miteinander umgehen sollte.
(Beifall FDP)
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE:
Das war ich nicht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufarbeitung 30 Jahre nach der politischen Wende ist eine Aufgabe, die nicht aufhört. Sie hört nicht auf. Auch in Erfurt liegen genügend …