Laura Wahl

Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich möchte ebenfalls eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich den vorliegenden Anträgen nicht aus inhaltlichen Gründen zugestimmt habe. Mein Abstimmungsverhalten liegt ausschließlich darin begründet, dass ich mich an die Absprache halte, die zwischen der CDU und den Koalitionsfraktionen getroffen wurde. Ich bedaure sehr, dass die CDU in den Verhandlungen zum Haushalt am 8. Dezember eine sachwidrige Verknüpfung zwischen dem Gesetzentwurf zu einem Windkraftverbot im Wirtschaftswald und ihrer Zustimmung zum Haushalt hergestellt hat. Eine Auswertung der umfangreichen schriftlichen und mündlichen Anhörungen zu dem Gesetzentwurf hat weder im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten noch im Umweltausschuss stattgefunden. Meine Auswertung ist jedenfalls eindeutig: Es gibt keine stichhaltigen Argumente, die für ein pauschales Verbot von Windenergieanlagen auf Forstflächen sprechen. Meine Zustimmung zu einem solchen Verbot liegt – wie bereits geschildert – ausschließlich in der sachwidrigen Verknüpfung begründet. Abschließend möchte ich auf die vielen Maßnahmen zum Klimaschutz verweisen, die im Haushalt durch unsere Fraktion mit hohen Aufwüchsen zum Beispiel bei der Solarenergie oder beim Klimaschutz der Kommunen verankert werden konnten. Diese Verhandlungserfolge will ich durch ein abweichendes Abstimmungsverhalten nicht gefährden.