Keller

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung gibt ihren Wortbeitrag wie angekündigt zu Protokoll (zu Protokoll gegebene Rede des Staatssekretärs im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft siehe Vorlage 7/1439 sowie Anlage 2). Damit darf ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Beschlussfassung. Als Erstes wird direkt abgestimmt über die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/2334 empfohlene Neufassung des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung. Wer sich für diese Beschlussfassung ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. (Beifall FDP) Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, wenn Sie dem Gesetz zustimmen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Vielen Dank. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Da kann ich niemanden sehen. Stimmenthaltungen? Da kann ich auch niemanden sehen. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hätte gern eine persönliche Erklärung abgegeben!) Es gibt die Anfrage auf eine persönliche Erklärung. Bitte.