Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und liebe Zuschauer am Livestream! Herr Liebscher hat vorhin gesagt, das Verbot der Windkraft im Wald wird möglicherweise den Bau der Anlagen im Offenland befördern. Herr Gleichmann hat in ein ähnliches Horn gestoßen. Ja, dieses Gesetz kann nur der Anfang sein, noch dazu hat dieses Gesetz ein eingebautes Ablaufdatum. Damit können wir uns auf keinen Fall zufriedengeben. (Beifall AfD) Genau deshalb hat die AfD einen Antrag für ein generelles Moratorium für den Bau von Windkraftanlagen eingebracht. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist doch Quatsch!) (Unruhe CDU) Denn die Windkraftanlagen schaden nicht nur im Wald, sondern natürlich auch im offenen Land. (Beifall AfD) Herr Prof. Voigt, Sie haben sich persönlich sehr für diesen Gesetzentwurf eingesetzt. Kein Wunder, denn gerade in Ihrem Wahlkreis sitzen Ihnen die Bürgerinitiativen im Nacken. Ich frage Sie: Haben Sie sich eigentlich bei dem Deal mit Rot-Rot-Grün über den Tisch ziehen lassen oder täuschen Sie bewusst die Bürger, die sich gegen die Zerstörung ihrer Wälder einsetzen? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Da bricht Ihnen sogar die Stimme, wenn Sie so lügen!) Der Rechtsfrieden ist eben nicht gewahrt, wie Sie gerade behauptet haben. Herr Prof. Voigt, Sie wollen im nächsten Jahr durch Neuwahlen dafür sorgen, dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Landtag bekommt. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Zum The- ma!) Glauben Sie denn, dass Ihre Freunde von Rot-RotGrün die für 2023 geplante Evaluierung nicht nutzen werden, um das Verbot der Windkraft zu kippen? Herr Gleichmann hat das gerade schon angekündigt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Was ist jetzt Ihre Botschaft?) Ihr befristetes Gesetz dient nur dazu, (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist kein befristetes Gesetz!) den Widerstand im Wahljahr 2021 kleinzuhalten. Von Rot-Rot-Grün kommen immer wieder die Argumente, die Klimaziele müssen eingeführt werden. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber unsere Thüringer Wälder sind wichtiger als das menschengemachte 1,5-Grad-Ziel. Ich weiß, die Windkraft ist Ihr Fetisch, aber Sie unterschlagen, wie Herr Prof. Voigt richtig angemerkt hat, dass es ganz andere technologische Lösungen gibt, über die wir nachdenken können. Dem Parlament liegt übrigens ein Antrag von RotRot-Grün vor im Hinblick auf Dürre. Darin wird ausdrücklich die Bedeutung des Waldes für den Wasserhaushalt hervorgehoben. (Beifall AfD) Wie können Sie trotz dieses Bekenntnisses zum Wald die Zerstörung durch Windkraft befürworten? Jetzt muss ich natürlich mal etwas hervorheben. Wir werden heute ein besonderes Erlebnis hier haben. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das haben wir gerade!) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihre Rede!) Heute werden die Grünen gemeinsam mit der AfD gegen Windkraft im Wald abstimmen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Bitte mehr davon! Besonders an die Bürgerinitiativen draußen im Land möchte ich folgende Worte richten: Dieses Gesetz ist nur ein Teilerfolg. Durch die Evaluierung hat die CDU ein Ablaufdatum eingebaut. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ihre Evaluierungen an der Hochschule sahen auch entsprechend aus!) 2023 wird das Verbot aller Voraussicht nach gekippt und deshalb geht unser gemeinsamer Kampf gegen die Zerstörung der Wälder weiter, (Beifall AfD) denn unsere Heimat ist nicht erneuerbar. Danke. (Beifall AfD)