Keller
Reden der Landesregierung zu Protokoll hier: Abweichung von § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 107 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache und entschuldige mich für das Versäumnis, es auch so zu benennen. Dann geht es jetzt um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 7/2360. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit haben wir die Zweidrittelmehrheit erreicht und für heute und Montag die Geschäftsordnung gemäß der Drucksache 7/2360 geändert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Einfachheit halber setze ich in der Tagesordnung so fort, wie wir sie ursprünglich nummeriert haben, es sei denn, es ergibt sich jetzt hier Widerspruch. Das würde also bedeuten, dass ich jetzt den Tagesordnungspunkt ehemals 1 trotzdem als 1 hier aufrufe. Ist das für Sie in Ordnung? Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Dann behalten wir die Nummerierung so bei und ich rufe auf den TagesGesetzentwurf der Fraktionen der FDP und der CDU - Drucksache 7/62 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/2334 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Frau Abgeordnete Tasch zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Bitte schön, Frau Abgeordnete Tasch.
