Keller

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Blechschmidt. Wenn ich das richtig verstehe, ist dieser Antrag gemäß § 120 der Geschäftsordnung für die Plenarsitzungen von heute und Montag vorgesehen. (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist richtig!) Dann nehme ich zur Kenntnis, dass das zugleich die Begründung zur Dringlichkeit dieses Antrags war. Gibt es eine Gegenrede zur Begründung der Dringlichkeit? Das kann ich nicht sehen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann mache ich darauf aufmerksam, dass wir hier eine einfache Mehrheit benötigen und ich abstimmen lasse. Wer für den Antrag zur Abänderung von § 120, die Wortmeldungen der Landesregierung ohne Redebeitrag schriftlich zu Protokoll zu geben … (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wider- spruch!) Es gibt Widerspruch. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Es geht noch um die Aufnahme in die Tagesordnung!) Vielen Dank. Wer dafür ist, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen – logischerweise auf Punkt 1 –, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der FDP ist der Antrag aufgenommen. Damit lasse ich nachher in der Tagesordnung darüber abstimmen. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Damit darf ich die Tagesordnung zur Abstimmung stellen. Wer mit der Tagesordnung so, wie sie jetzt in geänderter Form vorliegt, einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank, das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Damit können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den neu aufgenommenen TagesordAntrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/2360 Wünscht noch jemand das Wort zur Begründung? Das sehe ich nicht. Wünscht jemand, gegen den Antrag das Wort zu erhalten? Herr Montag, bitte schön.