Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Ich bitte jetzt doch noch kurz um Ruhe und Konzentration. Es ist Ausschussüberweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Es war die Federführung für den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Es ist auch Ausschussüberweisung für den Entschließungsantrag beantragt. Wir kommen jetzt zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2037. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der gleiche Gesetzentwurf: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Beides also überwiesen. Jetzt die Federführung: Wer der Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wir sind jetzt beim Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ich hatte Sie so verstanden, Herr Kollege Blechschmidt, als hätten Sie es nicht verstanden. – Jetzt sehe ich aber Zustimmung in allen Fraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Wer der Überweisung des Entschließungsantrags – Herr Kollege Blechschmidt, auch für Sie – an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Zustimmung in allen Fraktionen. Wiederum die Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss: Wer der Federführung beim Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Beides nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und komme gemäß Absprache zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 58 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/1784 Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Staatssekretär. Bitte etwas Ruhe, vielleicht schaffen wir es dann ohne nächste Lüftungspause! (Heiterkeit im Hause)