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Christian Tischner

CDU 13.11.2020 Sitzungen 7/30

Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, mein Plan ist nicht ganz aufgegangen. Ich dachte, ich lasse ein paar Sachen aus meiner Rede weg, damit es kürzer wird. Aber genau die Dinge, die ich weggelassen habe, sind dann irgendwie so infrage gestellt worden. Deswegen will ich da ein paar Sachen noch mal ein bisschen erläutern. Ich fange mal an beim Kollegen Wolf. Zu den Vergleichen ist einiges gesagt worden. Sie sagen, das, was wir vorschlagen, hilft den Regelschulen nicht. Ganz im Gegenteil, die Regelschulen stehen voll im Fokus unseres Vorschlags. Ich habe auch gesagt, wir müssen das Detail in der Verordnung regeln. Das muss dann auch im Ausschuss besprochen werden, auch mit den Dingen, die das Ministerium vielleicht mit einbringt. Da sind wir ganz offen. Aber die Regelschulen können nachher genauso wie die Grundschulen die Schulart sein, die am meisten davon profitiert, beispielsweise wenn man eben in einer ländlichen Region einen Regelschullehrer sucht, der vielleicht auch noch Mathematik- oder Physiklehrer ist. Genauso macht das zurzeit nämlich Sachsen. Die zahlen teilweise – darüber können wir diskutieren – eine doppelte Zulage sogar und nehmen damit im Grunde die Kollegen in den jeweiligen Bedarfsregionen auf, holen sie an die Schule. Oftmals ist es dann so, dass der Gymnasiallehrer – Frau Henfling hat es auch gerade gesagt – sagt, okay, an der Mittelschule, an der Regelschule fühle ich mich wohl, ich bleibe dort. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir sollten das auch nicht gegeneinander ausspielen. Die Frage der A13 für die Grundschullehrer hatte ich weggelassen. Klar, Herr Wolf, hätte ich mir denken können, geht noch mal darauf ein. Es ist nicht so, dass ich das nicht will oder dass wir das nicht unterstützen, aber wir wollen jetzt etwas für alle Schularten tun. Allein die A13 für die Grundschule, die fast genauso viel kostet wie dieses Modell, was wir Ihnen heute hier zur Diskussion vorschlagen, ist für uns eben nicht die Lösung für alle Schularten. Zum Kommentar, Herr Wolf, in der TLZ: Das sehe ich genauso. Mich hat dann Ihre Rede verwundert, mit der Sie mehr oder weniger alle Türen zur Diskussion zugeschlagen haben. Ich hoffe sehr, dass Sie da noch ein bisschen zur Vernunft kommen und wir dann doch vielleicht lösungs- und kompromissorientiert etwas für unsere Schulen tun. Ich nehme jedenfalls auch Minister Holter so wahr, mit dem Zukunftsprozess, den er angestoßen hat, dass er dankbar ist für alle Initiativen, die kommen. Ich glaube, die Kollegen, die schon in der letzten Wahlperiode hier dabei waren, wissen, wir haben eigentlich genug geredet. Deswegen, Frau Kollegin Baum – gut, Sie sind noch nicht so lange dabei –: Wir haben genug geredet. Der Minister hat genug geredet, seit Jahren Diskussionsprozesse gemacht. Jetzt müssen wir irgendwann auch mal entscheiden. Die Situation ist, glaube ich, in diesem Landtag ganz gut, um zu einem möglichen – auch wenn mir der Begriff nicht gefällt, ich sage es immer wieder – Schulfrieden zu kommen. Frau Baum, Sie sagen, die Lehrer für digitale Aufgaben haben wir vergessen. Ich habe erst gestutzt. Aber eigentlich, wenn man das zweite Mal darüber nachdenkt, ist es nicht die Aufgabe der Lehrer, in der Schule dafür zu sorgen, dass der Beamer läuft, dass der Computer ein ordentliches Update hat. Das ist nicht Aufgabe des Lehrers. Ich würde mir wünschen – auch ein Diskussionsprozess, ich sage bloß, wir haben drei Anträge im Ausschuss, „Digitale Bildung“ – digitale Hausmeister mit den Schulträgern gemeinsam, vielleicht so in diese Richtung zu denken. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass der Lehrer die IT im Grunde noch managt. (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Es geht nicht nur um IT, es geht auch um digitale Bildung!) Jeder Lehrer muss digital fähig sein, das haben wir doch gestern diskutiert. Ein Punkt noch, Frau Kollegin, die Neiddiskussion, die dann entstehen würde, wenn im Grunde ein Kollege 400 Euro für fünf Jahre mehr verdient als der Kollege, der schon 20 Jahre im Dienst ist – das haben mir auch meine Kollegen aus meiner Fraktion gesagt –: Jeder, der so ein bisschen die Tarifverhältnisse kennt, weiß, wie hoch der Verdienst von jemandem ist, der gerade mit dem Beruf anfängt in der Erfahrungsstufe 1, und wie hoch die Verdienste sind bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der Erfahrungsstufe 5 oder 6 sind. Das machen wir mit diesem fünfjährigen Bonus von ungefähr 400 Euro überhaupt nicht wett. Viele ältere Kollegen sagen, wir sind froh, wenn die jungen Leute kommen, und wenn sie ein paar Mark mehr verdienen, dann ist das auch gut so. (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Was ist mit den jungen Regelschullehrern?) Nein, die jungen Regelschullehrer kriegen auch eine Zulage. Warum nicht? – Sie können gern noch mal nachfragen. Ich möchte zum Schluss kommen mit Blick auf die Zeit. (Beifall DIE LINKE) Wir haben jetzt ein bisschen das Kölsche geübt. Noch ein kölscher Satz zum Abschluss, aus dem Kölschen Grundgesetz: Et hätt noch immer jot jejange. (Beifall CDU)

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