Bergner

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir dann zum Abstimmungsprozedere. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich höre gerade, es waren Umwelt- und Justizausschuss beantragt. Dann frage ich jetzt: Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Bitte? (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Wer hat Jus- tiz beantragt?) Ich habe sie jetzt nicht verstanden, Herr Kollege. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wer hat die Überweisung an den Justizausschuss beantragt?) Die AfD hat die Überweisung an den Justizausschuss beantragt. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Es gab nur Umwelt!) Also, jetzt sind wir beim Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Formal frage ich nach Gegenstimmen. Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz bestätigt. Wer möchte der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und 1 weitere Stimme. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Damit ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt. Es bleibt damit also bei der Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und es erübrigt sich die Frage nach einem federführenden Ausschuss. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist der Fall. Ich nehme an, den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz? Kein weiterer Ausschuss? Wer der Überweisung des Entschließungsantrags an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen. Ich frage der guten Ordnung halber nach Gegenstimmen. Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist er einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Weitere Ausschüsse waren nicht beantragt. Damit erübrigt sich also auch die Frage nach der Federführung. Meine Damen und Herren, ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und komme gemäß der Absprache zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2037 dazu: Zulagensystem für Bedarfsregionen, Mangelfächer und besondere Aufgaben einführen – Personalgewinnung im Schulbereich erleichtern, Leistungsanreize schaffen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2038 ERSTE BERATUNG Die CDU-Fraktion hat signalisiert, dass sie nicht das Wort zur Begründung wünscht. Ich erteile dem Abgeordneten Tischner das Wort in der Aussprache.