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Denny Möller

SPD 13.11.2020 Sitzungen 7/30

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier vom 22. März 1996, geändert durch Staatsvertrag vom 8. November 2002

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Herr Gottweiss, eine Frage sei dennoch erlaubt, weil Sie das jetzt so ein bisschen dramatisch dargestellt haben, wo keine Dramatik ist: Wissen Sie denn, wann der Hessische Landtag gedenkt, das Gesetz rechtskräftig zu ratifizieren?

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