Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Wir werden nun im Verlaufe der Sitzung auf das Wahlergebnis warten. Gleichzeitig kann die Wartezeit genutzt werden, um den Raum zu lüften. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn. Ich gebe die Ergebnisse der Wahlwiederholung bekannt. Tagesordnungspunkt 59, Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission, Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Corinna Herold: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 59 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Birger Gröning: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 54 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 60, Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Olaf Kießling, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich schließe diese Tagesordnungspunkte. Als Nächstes rufe ich vereinbarungsgemäß auf den Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2033 dazu: Änderung des Staatsvertrages mit Hessen zu K+S umgehend beschließen – Werra schützen und Arbeitsplätze sichern Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2102 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Bitte.