Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Fragestunde
Gut. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Damit ist tatsächlich die Fragestunde bis zum Schluss durchgelaufen, die letzte Frage wurde gestellt, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 59 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2096 und 60 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2097 gemeinsam auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Tagesordnungspunkt 59 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes –: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Corinna Herold: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 24 Jastimmen, 60 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Birger Gröning: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 53 Neinstimmen, es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 60 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes –: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 52 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Olaf Kießling, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wird die Wiederholung der Wahlen mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin und den vorgeschlagenen Wahlbewerbern gewünscht?
