Dorothea Marx
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann können wir auch hier über die beantragte Ausschussüberweisung abstimmen. Beantragt war die Überweisung an den Verfassungsausschuss. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ein weiterer Ausschuss sollte damit nicht befasst werden? Nein. Dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Wir kommen als Nächstes zum Aufruf des TagesGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2044 ERSTE BERATUNG Zur Begründung wird das Wort gewünscht vonseiten der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch die Abgeordnete Frau Müller. Bitte.