Franziska Baum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Kollege Blechschmidt, als Sie hier gerade die Einführung gebracht haben, musste ich mir tatsächlich noch mal den Gesetzentwurf angucken, weil ich kurz gedacht hatte, ich hätte was übersehen. Sie haben das hier verkauft als einen großen Wurf der Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit und ich erkenne darin nur, Sie wollen in Artikel 85 ergänzen, dass die elektronische Verkündung von Gesetzestexten notwendig ist. Ich bin, ehrlich gesagt, über die Einheitlichkeit hier im Hause ein bisschen überrascht, weil wir das komplett anders als Sie alle offensichtlich sehen. Wir haben Einigkeit darüber, dass ein einfacher Zugang zu Gesetzestexten für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen notwendig ist, und das gern digital, elektronisch, das ist das neueste Medium. Aber nach unserer Einschätzung wird das momentan in der Verfassung auch in keinster Weise eingeschränkt. Ob das Gesetz- und Verordnungsblatt online ist oder auf Papier verfügbar, das ist dort nicht festgelegt, insofern erschließt sich uns auch keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung an dieser Stelle. Nun bin ich so der selbstkritische Typ; wir können das gern im Verfassungsausschuss diskutieren und Sie erläutern mir dann vielleicht, warum das notwendig ist. Ich muss aber an der Stelle sagen und da schließe ich mich den Äußerungen von Herrn Zippel an: Eine ausführliche Anhörung im Zusammenhang mit dem Verfassungsausschuss ist momentan so eine Kombination, da bleibt mir tatsächlich das Lachen im Halse stecken. (Beifall CDU, FDP) Wir haben nachher noch einen Gesetzentwurf zu Verfassungsänderungen hier im Haus zu diskutieren, da kann ich das noch mal genauer ausführen. Aber die Arbeitsweise, die sich momentan im Verfassungsausschuss deutlich macht, ist sicher alles andere als ordentlich, tiefgründig und ausführlich. Danke. (Beifall AfD, CDU, FDP)