Dorothea Marx

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Redemeldungen sehe ich nicht. Es war Ausschussüberweisung an verschiedene Ausschüsse beantragt, zunächst den Ausschuss für Inneres und Kommunales, dann den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und schließlich auch noch den Verfassungsausschuss. In der Reihe lasse ich jetzt auch die beantragten Ausschussüberweisungen abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Abgeordnete aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der zweite Überweisungsantrag bezog sich auf den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Beides nicht. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung so beschlossen. Dann war noch die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Verfassungsausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und 2 einzelne Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Habe ich das richtig gesehen? Wer stimmt gegen die Überweisung an den Verfassungsausschuss? Das sind die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Jetzt ist die Frage, ob wir das auszählen müssen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir brauchen eigentlich nicht auszählen!) Vielleicht können wir die Abstimmung wiederholen, dann wird es vielleicht klarer hier oben. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 2 Stimmen schon allein von der Fraktion Die Linke!) Entschuldigung, aber man kann hier oben nicht ohne Weiteres sehen, an welchen Tischen hier jemand sitzt und nicht. Es gab eine Unklarheit bei der Abstimmung und ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer stimmt der Überweisung an den Verfassungsausschuss zu? Das sind die Stimmen aus der AfDFraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist niemand. Dann müssten wir jetzt zählen, wenn ich das richtig sehe. Ich bekomme gesagt, dass es doch die Mehrheit ist, laut der Landtagsverwaltung. Dann können wir uns die Auszählung sparen. Dann ist das an den Verfassungsausschuss ebenfalls überwiesen. (Beifall CDU, FDP) Dann stimmen wir jetzt noch über die Federführung ab. Die Federführung soll im Innen- und Kommunalausschuss liegen. Wer dieser Federführung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Federführung beschlossen. Wir wollen, damit wir die Abarbeitung auch so hinbekommen, wie wir sie heute Morgen beschlossen haben, mit dem Tagesordnungspunkt 16 jetzt fortsetzen. Bevor ich das mache, muss ich aber noch eine Angelegenheit von gestern aufrufen. Und zwar geht es um einen Debattenbeitrag bei der Wahl zur G 10-Kommission. Hier ist die Äußerung von Herrn Abgeordneten Möller gefallen: „Ganz ehrlich, beim Volksgerichtshof ist man nicht anders mit den Leuten umgesprungen!“ Und hierzu erteile ich Ihnen, Herr Möller, einen Ordnungsruf. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte das auch erläutern. Das richtet sich jetzt zwar nicht konkret an den Abgeordneten Blechschmidt, der da gerade gesprochen hatte vor Ihnen, aber es richtet sich eigentlich ans ganze Haus und das ist ein Vergleich, den wir hier nicht zulassen können und der auch absolut unangebracht ist, selbst wenn Sie in der Sache streiten wollen. Ich kann nur noch mal am Rande darauf hinweisen, dass eine Äußerung, die zuvor von Herrn Blechschmidt zitiert worden war, zum Beispiel auch im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz genannt ist an der Stelle, wo es darum geht, Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachzuweisen oder zu unterstellen – wie Sie das auch immer sehen mögen. Also daher dieser Ordnungsruf für diese Aussage und ich bitte, uns hier als Parlament künftig nicht mit dem Volksgerichtshof in eine Reihe zu stellen. Das ist – entschuldigen Sie – unerträglich. Wir kommen dann zum Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2040 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Ja, Herr Abgeordneter Blechschmidt.