Keller

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Darf ich davon ausgehen, dass für alle Entwürfe mindestens die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt wird? Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Ist eine weitere Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist der Ausschussüberweisung zugestimmt. Wird eine weitere Überweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder die Stimmen aller Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann ist der Ausschussüberweisung ebenfalls zugestimmt. Ist eine weitere Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD. Hier ist Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist niemand. Damit ist auch hier die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport angenommen. Gibt es eine weitere Beantragung? Das ist nicht der Fall. Ich kann die Tagesordnungspunkte 12 a, b, c und d an der Stelle abschließen. Ich rufe auf den TagesGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2043 - korrigierte Fassung ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Ja, das ist der Fall. Herr Abgeordneter Dittes, Sie haben das Wort.