Keller

Weitere Anträge zur Tagesordnung kann ich nicht sehen, dann stimmen wir über die Anträge hier entsprechend ab. Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 direkt nach der Mittagspause aufzurufen, also nach der Fragestunde. Erhebt sich dazu formell Widerspruch? Damit lasse ich abstimmen über die Platzierung des Tagesordnungspunkts 13 nach der Fragestunde. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die entsprechende Mehrheit erreicht und wir rufen diesen Tagesordnungspunkt entsprechend auf. Es gibt weiterhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 18 nach dem Tagesordnungspunkt 12 aufzurufen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja – ich lasse abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP und die Stimmen aus der CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und AfD. Wer enthält sich? Das kann ich nicht erkennen. Damit hat der Antrag die entsprechende Mehrheit nicht erreicht. Es gibt den Antrag – so nehme ich das jetzt auf –, Herr Blechschmidt, diesen Tagesordnungspunkt, über den wir gerade abgestimmt haben, bei Ablehnung in die Abarbeitung zu stellen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Damit reicht die einfache Mehrheit. Wer dem zustimmt, den Tagesordnungspunkt 18 in die Abarbeitung für heute zu stellen, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen von Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Der Antrag hat die Mehrheit erreicht. Es gibt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 16 und 17 – ich fasse sie an der Stelle auch zusammen, weil zusammengehörig – auf jeden Fall heute abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Ja, Widerspruch erhebt sich. Wer diesem Antrag hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD und CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der FDP. Damit hat der Antrag die entsprechende Mehrheit erreicht und die Punkte werden auf jeden Fall behandelt. Gibt es weitere Anträge? Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über die Tagesordnung entsprechend der eben bestimmten Änderungen abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht sehen. Damit ist die Tagesordnung beschlossen und wir treten in die Abarbeitung der Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 in seinen Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1992 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1999 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2047 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 7/2035 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Gesetzentwurf? Ja. Herr Abgeordneter Tischner, Sie haben das Wort.