Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Beantragt wurde die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wer dafür ist, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft erfolgt. Entschuldigung, Herr Bühl: Federführung noch einmal, bitte.