Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Es wurde die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Gibt es weitere Ausschussüberweisungsvorschläge? Nein. Dann stimmen wir jetzt darüber ab, ob dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen wird. Wer ist dafür, dass dieser Gesetzentwurf überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Gibt es Enthaltungen? Nein. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden und ich schließe die Beratung dieses Tagesordnungspunkts für heute. Als Nächstes rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1726 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Nein. Dann rufe ich als ersten Redner den Abgeordneten Bühl von der Fraktion der CDU auf.