Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Nein. Wurde Ausschussüberweisung beantragt? An Bildung, Jugend, Sport? (Zuruf Abg. Baum, FDP: Bildung, Innen und Finanzen!) Bildung, Inneres und Finanzen? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Ja!) Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Innen- und Kommunalausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Weitere Vorschläge für Ausschussüberweisungen? Nein. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer ist dafür, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Nein. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Als Nächstes folgt die Abstimmung zur Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer ist dafür, dass dieser Gesetzentwurf an den Innenund Kommunalausschuss überwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Enthaltungen? Nein. Damit ist der Gesetzentwurf auch an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Zuletzt die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist dafür, dass dieser Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Ich denke, wir müssen hier nachzählen. Ich bitte noch mal um das Handzeichen, wer für die Überweisung an den Ausschuss ist. Wir haben jetzt 34 gezählt. Dann bitte ich noch mal um das Handzeichen, wer dagegen ist. Da haben wir 36 gezählt. Damit ist der Gesetzentwurf nicht an den Ausschuss überwiesen, 34 Stimmen dafür und 36 dagegen. Welcher Ausschuss soll denn die Federführung übernehmen? (Zuruf Abg. Montag, FDP: Kommunales!) Ausschuss für Kommunales. Es ist vorgeschlagen, die Federführung für die Beratung dem Innen- und Kommunalausschuss zu übertragen. Wer dafür ist, dass der Innen- und Kommunalausschuss die Federführung übernimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Innen- und Kommunalausschuss der federführende Ausschuss und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe als Nächstes den Tagesordnungspunkt 10 auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1725 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung? Ja, dann bitte Herr Abgeordneter Jankowski.