Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Ausführungen zu unserem Vorschlag. Ich bin da völlig bei Ihnen, das ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn wir über grundlegende Mobilitätsfragen sprechen. Nun sehen Sie es mir nach, als Bildungspolitiker konzentriere ich mich erst mal auf die Gesetzesreihe, mit der ich regelmäßig zu tun habe. Die kostenlose Beförderung von Anspruchsgruppen, die das auch verdient haben, kostenfrei zu fahren, oder das Azubi-Ticket sind in dem Gesetz nicht integriert. (Beifall FDP) Ich möchte aber vielleicht noch eine Sache sagen, wenn wir über „kostenlos“ sprechen. Kostenlos ist gar nichts und das ist wahrscheinlich auch genau der Punkt, weshalb zum Beispiel in einigen Kreisen die Kreistage der für die Eltern und Schüler kostenfreien Beförderung nicht zustimmen, weil in dem Moment – und das ist der Unterschied zwischen einer Änderung in diesem Gesetz und dem Beibehalten des aktuellen Stands – nämlich die Frage ist: Wer finanziert das Ganze? Und den Kommunen, das haben meine Vorredner schon ausgeführt, das jetzt noch zusätzlich aufzuerlegen, für diese Kosten aufzukommen, das werden wir so nicht machen können. Deswegen schlagen wir vor, wenn wir der Meinung sind, dass es einen für die Schülerinnen und Schüler und für die Eltern kostenfreien, beitragsfreien Schülerverkehr geben soll, dann müssen wir den auch finanzieren. Das mag ein Anfang sein für weitere Entwicklungen und ich bin da auch bei Ihnen, wenn wir über die Frage der Wahlschule sprechen, wohin das gehen soll. Aber lassen Sie uns einen kleinen Stein ins Wasser werfen und dann gucken, was dabei herauskommt. Wenn wir über das Azubi-Ticket sprechen, Herr Hartung: Wenn, was Greiz betrifft, Herr Bühl mit seinen Parteikollegen redet und Sie dann parallel mit Ihren Parteikollegen, denn soweit ich weiß, hat die SPD keine unbedeutende Rolle im Greizer Kreistag, vielleicht kommen wir dann einen Schritt weiter. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist so!) Grundsätzlich ist die Finanzierung genau einer der Knackpunkte, über den wir sprechen müssen. Das ist auch der Grund, weshalb wir das durchaus mit in den Haushalts- und Finanzausschuss geben wollen würden. Es war nicht so, dass wir nicht versucht haben, es herauszufinden. Auch eine Kleine Anfrage an die Regierung – nicht von mir, sondern von einem Kollegen der Linkenfraktion – hat keine wirklichen Erkenntnisse dazu gebracht. Das heißt, die Frage, wie sich diese Schülerbeförderung finanziert, ist komplex. Insofern sollten wir uns das alle zusammen noch mal genauer angucken und auch generell auf neue Füße stellen, denn nur, weil etwas komplex und ein bisschen schwieriger ist, scheuen wir die Arbeit an der Stelle nicht. (Beifall FDP) Zusammenfassend freue ich mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass in Thüringen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Wohnort und Bildungsziel davon profitieren, dass Land und Kommunen den Schulbus finanzieren. Vielen Dank. (Beifall FDP)