Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die Recherche zu dieser Frage berücksichtigte Verletzungen, welche sich die Beamtinnen und Beamten im Zuge des Einsatzgeschehens zuzogen und die zugleich formal als Dienstunfall mit einer Vorstellung bei einem Arzt aufgenommen wurden. Demnach wurden insgesamt 138 Polizeivollzugsbeamte verletzt. Es handelt sich dabei um 137 physische Verletzungen sowie um eine psychische Verletzung. Betroffen waren hierbei 21 Polizeibeamtinnen und 117 Polizeibeamte. Informationen zur jeweiligen Schwere der Verletzung liegen leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Diese werden gerade aktuell ausgewertet und können Ihnen kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Zu Frage 2: Die Recherche wurde analog zu Frage 1 durchgeführt und um das Attribut „geschlossener Einsatz“ ergänzt. Nach diesen Kriterien wurden eine Beamtin und fünf Beamte physisch verletzt. Frage 3 und Frage 4 würde ich gemeinsam beantworten: Die Ermittlung der Anzahl der diesbezüglichen Ermittlungsverfahren sowie die dazugehörige Aufklärungsquote und die etwaige Einstufung als politisch motivierte Kriminalität erfordern eine manuelle Recherche und Auswertung. Dies war leider in dem zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraum noch nicht möglich. Ich kann Ihnen diese, soweit sie vorliegen, unverzüglich zur Verfügung stellen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.