Dorothea Marx
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Möchte sich noch jemand zu diesem Wahlgang speziell äußern? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich jetzt ebenfalls auf den Tagesordnungspunkt 60 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2094 Auch hier ist Ihnen bekannt, dass der Landtag bisher nur zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10-Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt auch hier bei der Fraktion der AfD. Auch hier werden 46 Stimmen für eine Wahl benötigt. Der Wahlvorschlag der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/2094 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Björn Höcke. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Herr Blechschmidt.