Dorothea Marx

Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es war Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Stimmen aus allen Fraktionen, außer der AfD, also die Koalitionsfraktionen. Auch nicht? Also dann machen wir es richtig: Für die Ausschussüberweisung stimmen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die CDU. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das ist die FDP und der Herr Sesselmann? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wir sind auch dagegen!) Also die AfD insgesamt. Dann ist aber die Ausschussüberweisung dennoch beschlossen. Soll das noch in einen weiteren Ausschuss? Nein. Dann ist das der einzige Ausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir treten in die Mittagspause ein. Es ist jetzt 13.07 Uhr. Bitte finden Sie sich um 13.55 Uhr hier wieder ein, also 5 Minuten vor 14.00 Uhr. Ich weise Sie darauf hin, dass dann Wahlen stattfinden. Der Verfassungsausschuss kommt jetzt zu einer kurzen Sitzung in der Loge zusammen. Das ist hier oben, von mir aus gesehen links, von Ihnen aus gesehen rechts oben die Galerie entlang, ganz hinten, dort befindet sich ein Raum, die sogenannte Loge. Dort trifft sich jetzt der Verfassungsausschuss. Und wir sehen uns hier um 13.55 Uhr wieder. Wir setzen die Sitzung fort und kommen zum gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 59 und 60. Da geht es um die Wahlen. Zunächst TaWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2093 Wie Ihnen bekannt ist, sind noch immer zwei der insgesamt fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Vorschlag der AfD zu wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin werden mindestens 46 Stimmen benötigt. Der Wahlvorschlag der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/2093 vor. Vorgeschlagen sind Herr Abgeordneter Robert Sesselmann und Herr Abgeordneter Dieter Laudenbach. Wird die Aussprache zu diesem Punkt gewünscht? Die Abgeordnete Henfling, bitte schön.