Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr über den hier zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Ich finde es auch interessant, wie bei dem Thema dann doch immer wieder sehr schnell die Emotionen hochgehen. Natürlich, die unterschiedlichen Perspektiven auf das, was in der letzten Legislatur gelaufen ist, das ist nachvollziehbar. Aber so ein bisschen stört es mich schon, wenn gesagt wird, wir wären kolossal gescheitert. Wir haben drei Runden absolviert und wir haben unterm Strich mehr Kommunen fusioniert als jemals zuvor. (Beifall SPD) Es war also die größte Gebietsreform in der Geschichte Thüringens. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: 1994!) Darauf kommt es mir aber nicht an, sondern, Herr Bergner, Frau Merz hat das sehr mit einem Satz, finde ich, auf den Punkt gebracht: Dialog statt Reißbrett. Das war das Erfolgsrezept. Wir haben sehr viele Gespräche geführt, wir waren sehr viel unterwegs und wir haben diese Gespräche auf Augenhöhe geführt, das war insbesondere ein Verdienst des Staatssekretärs Uwe Höhn, der durchs Land gefahren ist. (Beifall SPD) Ich merke, dass seine Nachfolgerin Frau Schenk genau dieselbe Wirkung erzielt. Denn das ist nämlich der Grund auch dafür, dass es jetzt schon eine ganze Liste von Kommunen gibt, die sich bei uns gemeldet haben, die gern diesen Weg beschreiten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch gut und richtig, denn aus meiner Sicht ist schon noch einiges zu tun, was die Gemeindestrukturen in Thüringen anbelangt. Das ist eben schon ausgeführt worden, dass wir schon sehr kleinteilig sind. Aber eines möchte ich sagen: Das ist kein Dogma für uns, dass die Kleinteiligkeit jetzt dazu führen muss, dass es eine Gebietsreform gibt, sondern wir haben ein Leitbild. Wir sind schon der Auffassung, dass etwas größere Strukturen besser geeignet sind, den Herausforderungen zu begegnen, den Herausforderungen des demografischen Wandels. Vor allen Dingen die Personalsituation in den Kommunalverwaltungen ist das Problem. Wir finden keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr. Das ist für größere Einheiten einfach leichter. Vor allen Dingen auch die Qualifizierung, die jetzt erforderlich ist, wenn es darum geht, Digitalisierung in den Kommunen umzusetzen oder aber Förderanträge zu stellen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Deshalb ist das für viele Kommunen jetzt der richtige Weg, sich zusammenzutun. Und – das ist ja schon mehrfach angeklungen, das war für mich von vornherein ganz klar – Fusionen müssen auf Freiwilligkeit beruhen, nur dann können sie wirklich erfolgreich sein. Und das, was Herr Sesselmann eben so angedeutet hat, dass sich Kommunen kaufen lassen, das ist wieder mal so ein Beispiel, wie weit weg Sie sind von der Situation in den Kommunen und auch vom Selbstverständnis der Kommunalos. Wer sich jetzt tatsächlich von dieser Fusionsprämie kaufen oder wegfangen lässt, Herr Bergner, das, glaube ich – jetzt mal ganz im Ernst, das wissen wir beide – ist es nicht, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Doch schon!) sondern diese Gelder werden auch dafür benötigt, wenn sich Kommunen zusammentun – dann sind natürlich Investitionen zu tätigen, und da ist es eine Unterstützung. Sie wissen auch, dass viele Kommunen nicht gut dastehen, weil sie Altschulden mit sich rumtragen. Auch dafür ist dieses Gesetz jetzt geeignet, diesen Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu geben. Das ist genau das, was Sie eingefordert haben. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Dazu braucht man die Zwangseingemeindung?) Ich gebe Ihnen auch recht, wenn es darum geht, Kommunen für die Zukunft fit zu machen, dann müssen wir natürlich auch wieder über kommunale Finanzen, Kommunalen Finanzausgleich reden. Das ist vollkommen klar. Noch mal: Ich kenne auch kleine Kommunen, die gut funktionieren, wo engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einen guten Job machen. Aber, wie gesagt, es gibt viele Beispiele für Kommunen, die für sich entschieden haben, wir gehen zusammen, und denen wollen wir zur Seite stehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)