Torsten Czuppon

Na ja, wenn Sie bei den anderen Fraktionen auch darauf achten, dann können wir das gern so machen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die anderen machen das nicht!) Denn ein Viertel Bevölkerungsrückgang hatte Thüringen in diesem Zeitraum zum Glück nicht zu beklagen. Vielmehr liegt es an der fehlenden Attraktivität des Dienstes in den freiwilligen Feuerwehren unserer Gemeinden und Städte. Das können Sie als die die Landesregierung tragenden Fraktionen jetzt bei Ihrer Gesetzgebung zum Nachtragshaushalt 2020 und zum Landeshaushalt 2021 noch ändern. Stellen Sie sich daher Ihrer Verantwortung, wenn Ihnen unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden wirklich wichtig sind. Steigern Sie die Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes in den freiwilligen Feuerwehren, und dazu hier zwei Vorschläge von der AfD: Meine Fraktion fordert an dieser Stelle auch die Gemeinden und Städte auf, zur Unterstützung der Feuerwehrangehörigen diesen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Freibädern, Dorfgemeinschaftshäusern und Ähnlichem unentgeltlich zu gewähren. (Beifall AfD) Für einige Kommunen in Thüringen ist es bereits eine Selbstverständlichkeit, beispielhaft hierzu wäre anzuführen die Verwaltungsgemeinschaft Fahner Höhe und dort insbesondere die Gemeinde Tonna. Auch könnte der Thüringer Landtag, also wir, den Gemeinden und Städten gesetzliche Möglichkeiten zur Reduzierung von Kommunalabgaben für ehrenamtliche Angehörige der freiwilligen Feuerwehren schaffen, beispielhaft Grundsteuer B, Kindergartenbeiträge, Hundesteuern. Dies könnte die geringe Feuerwehrrente wirksam flankieren und spürbare Anreize für eine Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr schaffen. (Beifall AfD) Wir als Heimatpartei erinnern an dieser Stelle noch einmal an unseren Gesetzentwurf in Drucksache 7/944 vom 10. Juni 2020, mit dem wir Arbeitgeber von ehrenamtlichen Kameraden finanziell entlasten wollten. Leider wurde dieser Vorschlag von Ihnen nicht mitgetragen. Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Mühens unserer Feuerwehrkameraden wird meine Fraktion Ihrem Gesetzentwurf bei gleichzeitiger Aufforderung zur Nachbesserung durch unsere vorgenannten Vorschläge zustimmen. Und auch von hier noch mal meinen herzlichen Dank an alle Feuerwehrkameraden in Thüringen. (Beifall AfD)