Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Wünscht die Landesregierung das Wort? Auch nicht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es wird direkt über den Gesetzentwurf abgestimmt, da der Innen- und Kommunalausschuss die Annahme empfiehlt. Wir stimmen also über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1649 in zweiter Beratung ab. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, indem Sie sich bitte von den Plätzen erheben. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Vielen Dank. Ich frage formell nach den Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1718 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/2074 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2104 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Frau Abgeordnete Henfling zur Berichterstattung aus dem Innen- und Kommunalausschuss, bitte schön.