Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Zuerst zu Ihnen, Herr Zippel. Sie haben sehr viel aus unserem Gesetzentwurf zitiert. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Auch wenn Sie dann als absoluten Widerspruch zum Schluss unseren Gesetzentwurf ablehnen. (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: Nicht alles, was man vorliest, ist gut!) Herr Montag, Sie gesundheitspolitischer Profi müssen mir nicht erklären, was Landarzt bedeutet. Das ist ein übergeordneter Begriff, der umgangssprachlich schon von vielen benutzt wird. Das ist mir selbst klar, wer Landarzt ist und was die Definitionen sind. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Schreiben Sie es doch!) Sie haben ein Sammelsurium erwähnt, nicht nur, was in unserem Gesetzentwurf steht, sondern Sie haben auch Zahnärzte erwähnt, Apotheker, Krankenhäuser, Leistungskataloge, Infrastruktur. Und ich habe schon fast gedacht, ich vermisse die Digitalisierung bei Ihnen, aber das haben Sie auch noch gebracht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Richtig! Sehr gut war das!) Wir haben uns in diesem Gesetzentwurf auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Landärzte orientiert. Alles andere wurde schon in den letzten Monaten diskutiert. Wir haben auch schon im Januar einen Antrag über die Apotheker eingebracht. Das ist von Ihnen auch alles generell abgelehnt worden. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Weil es nicht gut war!) Also bitte, bleiben Sie sachlich. Herr Plötner, sicher, Sie können schön reden, aber Sie waren seit vielen Jahren in der Regierungsverantwortung mit Rot-Rot-Grün, und auch die CDU war viele Jahre hier in Thüringen verantwortlich. Was ist eigentlich passiert? Was haben Sie gemacht? Es ist jetzt der Zustand, wo wir Personalnot haben. Das hätten Sie beizeiten ändern können, aber nichts ist passiert. Jetzt, wenn die AfD handeln will, sagen Sie solche Dinge. (Beifall AfD) Thüringen leidet unter einem immer stärker werdenden Ärztemangel. Insbesondere im ländlichen Raum wird es zunehmend schwieriger, Vertragsarztsitze wieder zu besetzen und die Versorgung zu gewährleisten. Die personelle Mangelsituation im Öffentlichen Gesundheitsdienst wurde allen Beteiligten in der Corona-Krise schmerzlich bewusst. Das haben wir hier bereits allesamt mehrfach festgestellt, und jede Fraktion versucht irgendwelche Lösungsansätze. Allein die Erhöhung von Studienplatzkapazitäten, liebe Kollegen von den anderen Fraktionen, ist wenig zielführend, da circa 50 Prozent der Medizinstudiumabsolventen nach ihrer Ausbildung Thüringen verlassen. Da müssen wir besonders ansetzen. (Beifall AfD) Ein zügiges und entschlossenes Handeln ist mehr als überfällig. Auf diese Problematik hat die AfDFraktion bereits im Juni in ihrem Alternativantrag hingewiesen, Drucksache 7/1064. Ich erwähne noch einmal die wichtigen Eckpunkte: Masterplan 2020 der Bundesregierung für das Medizinstudium umsetzen, Modellstudiengang Landarzt wie bereits Sachsen einführen, BAföG-Höchstsatz äquivalent im praktischen Jahr und Aufwandsentschädigung für ausbildende Landarztpraxen. Neben der stationären und ambulanten Versorgung stellt der ÖGD die dritte Säule des deutschen Gesundheitswesens dar. Auch hier möchten wir die seit Jahrzehnten versäumte Nachwuchsgewinnung korrigieren. Nun haben wir im letzten Plenum unseren Gesetzentwurf vorgestellt. Die Landarztquote ist sicherlich nicht allein die Ultima Ratio, meine Damen und Herren, aber ein wichtiger konstruktiver Baustein zur Verhinderung von zukünftigen ärztlichen Versorgungsengpässen auf dem Land und in den Gesundheitsämtern. (Beifall AfD) Jens Spahn ist ja nun mittlerweile einer der wichtigsten und bedeutendsten und mächtigsten Männer in Deutschland geworden. Ich erlaube mir nochmals, den Schlussteil seines Zitats, welches ich bereits in der ersten Lesung vortrug, zu erwähnen: „Deshalb begrüße ich auch als Patient, dass meine Heimat Nordrhein-Westfalen eine Landarztquote eingeführt hat. Das sollten noch mehr andere Bundesländer nachmachen, so sorgen wir für Ärzte in der Fläche.“ – Die Zahlen in den Bundesländern, die bereits die Landarztquote eingeführt haben, verdeutlichen, dass es sehr wohl eine große Nachfrage nach diesem Modell gibt. Daher sollte auch Thüringen diesen Weg beschreiten und eine Landarztquote einführen. (Beifall AfD) Nun haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Altparteien, die weitere Befassung und Diskussion unseres Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss in der ersten Lesung abgelehnt. Die Argumente waren wenig stichhaltig, an den Haaren herbeigezogen und nicht überzeugend, so wie auch heute wieder. Das kann auch nicht anders sein, so vermute ich, wenn ein Antrag von der AfD eingebracht wird. Lassen Sie doch einmal Sachargumente gelten! Die Bürger am Livestream und in Thüringen werden es schätzen, wenn Sie konstruktiv mitarbeiten und die Ideologie außen vor lassen. (Beifall AfD) Daher bitte ich Sie, es sich noch einmal zu überlegen und unserem Gesetzentwurf wohlwollend zu begegnen und diesem zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)