Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Zippel hat eigentlich schon das Wesentliche gesagt: Auch wir werden diesen Gesetzentwurf der AfD ablehnen – nicht nur, weil er sich inhaltlich überholt hat, nicht nur, weil er inhaltlich eigentlich ein Sammelsurium von althergebrachten Instrumenten ist, nicht nur, weil wir im letzten Plenum gemeinsam einen Antrag beschlossen haben, der vieles bereits regelt. Sondern auch sprachlich habe ich persönlich ein großes Problem damit, wenn man das Ganze auch noch „Landarztgesetz“ nennt. Ein Landarzt, was ist das eigentlich? Sie meinen umgangssprachlich sicherlich den Facharzt für Allgemeinmedizin oder einen Facharzt für Innere Medizin, der letztlich hausärztlich tätig ist. Abgesehen davon habe ich schon eingangs gesagt, dass nicht wirklich viel Konkretes und wirklich Innovatives in Ihrem Gesetzentwurf steht. Ich will Sie mal ein Stückchen mitnehmen bei den Fragen, die wir hier tatsächlich gesundheitspolitisch diskutieren sollten, nämlich die Frage: Was bewegt junge Zahnärzte, Ärzte, Apotheker dazu, sich überhaupt im ländlichen Raum niederzulassen? Es braucht hier ein funktionierendes Anreizsystem für Niederlassungen im ländlichen Raum. Wir haben ein System in Thüringen, aber das funktioniert nicht. Warum funktioniert es nicht? Unter anderem sind Neugründungen oder Übernahmen von Praxen, Apotheken oder Zahnarztpraxen eben teuer. Hausarztpraxen – im Schnitt 104.000 Euro, Neugründungen zahnärztlicher Einzelpraxen – 485.000 Euro, Apotheken – 480.000 Euro. Deshalb wollen wir an das eigentliche Problem heran: die Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum. Was braucht es denn da, Kollegen von der AfD? Wir brauchen eine Ausweitung der Förderung auf Zahnärzte und Apotheker, eine Ausweitung auf Städte mit bis zu 45.000 Einwohnern, weil dort Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheker ländliche Räume mitversorgen. Wir brauchen eine Ausweitung der Fördersumme. Ich habe eben genannt, warum das klug ist: weil die Kosten für eine Neugründung zu hoch sind. Wir brauchen auch die Zulassung von Doppelförderungen, denn aktuell ist es ausgeschlossen, wenn die KV – oder andere – bereits gefördert haben. Wir brauchen auch Scouts, die Studierenden der Zahnmedizin und Pharmazie schon im Studium frühestmögliche Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen und vor allem Wege aufzeigen, wie man aus dem Studium in die ambulante Medizin und die Niederlassung kommt. (Beifall FDP) Das zentrale Problem, meine Damen und Herren, ist also, wie wir die gesundheitspolitischen Herausforderungen lösen, nämlich das räumliche Missverständnis der Versorgungskapazitäten aufzulösen. Und – oh Wunder – dazu liegt Ihnen allen eine FDP-Initiative vor. (Beifall FDP) Zweiter Problempunkt, dem man sich eigentlich hätte widmen sollen, statt hier einfach Dinge zusammenzuklauben: Wie nutzt man eigentlich die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen am effizientesten? Ganz klar, wir müssen endlich die Versorgungsstrukturen am tatsächlich vorhandenen Versorgungsbedarf ausrichten. Auch dazu gibt es eine Initiative von uns. Ich will kurz skizzieren, was der eigentliche Hintergrund ist: Wir brauchen die Initiierung eines Modellprojekts, damit Thüringen eine Vorreiterrolle einnehmen kann bei der Frage: Welche Struktur soll bei welchen Bedingungen tatsächlich in Thüringen existieren? Ich spreche da die Krankenhauslandschaft an. Wir brauchen sektorübergreifende Planungsinstrumente. Wir brauchen die Einbeziehung von Versorgungsstrukturen wie Ambulant-Stationäre Zentren oder die Integrierten Gesundheitszentren sowie Praxiskliniken, die in anderen Bundesländern schon längst entwickelt werden, und auch dort anhand der Strukturplanung eines Modellprojekts. Wir brauchen letzten Endes die Entwicklung eines ambulant-stationären Leistungskatalogs, damit endlich das, was hier lang und breit diskutiert wird, nämlich eine Verzahnung zwischen ambulantem Sektor und stationärem Sektor, auch in der Realität funktioniert. Auch dazu, werte Kollegen der AfD-Fraktion – oh Wunder – gibt es einen Antrag der FDP. Nächster zentraler Punkt, um den Sie sich hätten kümmern müssen: Wie bringen wir die Vorteile der Digitalisierung konkret in die Versorgung? Denn die Gesundheitsversorgung von Morgen besteht aus helfenden Händen, fachlicher Expertise und innovativen Technologien. Dazu haben wir bereits eine EHealth- und E-Cluster-Strategie vorgestellt. Auch dazu liegen Ihnen konkrete Initiativen vor, beispielsweise Schaffung eines E-Health- und MedTechClusters, um industrielle Potenziale und Ressourcen zu heben, Schaffung eines Kompetenzzentrums zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen, damit nämlich Ideen, die man hat, auch tatsächlich ihren Weg in die Realität finden. Wir brauchen die Initiierung und die Implementierung der Digitalisierung in der Medizineraus- und -weiterbildung. Wir brauchen aber auch einen Thüringer Aktionsplan Gesundheitskompetenz, damit wir die Leute, die mit der Digitalisierung noch nicht so viel zu tun haben, tatsächlich mitnehmen. Oh Wunder, auch dazu liegen Ihnen insgesamt vier Initiativen der FDP-Fraktion vor. (Beifall FDP) So, liebe Kollegen der AfD, wie Sie sehen, kümmern wir uns um die drängenden Fragen. Wir schreiben nicht einfach Dinge zusammen, stellen das hier vor nach dem Motto: „Da haben wir auch mal was gemacht“. Wie in anderen Bereichen des Lebens gilt auch in der Gesundheitspolitik: Am besten sollte man das letztlich den Profis überlassen. Vielen Dank. (Beifall FDP) (Heiterkeit CDU)