Keller

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung hat auf das Wort verzichtet. Damit kommen wir zur Abstimmung zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/1922. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und CDU. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/868 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Ich bitte Sie nun, sich von den Plätzen zu erheben. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich darum aufzustehen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen den Gesetzentwurf, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1644 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zippel für die Fraktion der CDU.