Bergner

Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, Sie sehen jetzt die beiden Urnen bereit zum Einwerfen für die namentliche Abstimmung. Ich möchte Sie bitten, Ihr Votum zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD einzuwerfen. Bitte tragen Sie die Maske auf dem Weg zum Einwurf und halten Sie Abstand zu den Kolleginnen und Kollegen. Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit beenden wir jetzt die Stimmabgabe und kommen zur Auszählung. Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis vorliegen. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn: 86 Abgeordnete. Es wurden 85 Stimmen abgegeben, Jastimmen 21, Neinstimmen 64 (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag eindeutig abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Ich habe es so verstanden, dass Ausschussüberweisung beantragt worden war, und zwar sowohl an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung als auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung ist diese Überweisung angenommen. Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen. Enthaltungen? 2 Enthaltungen. Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ist diese Überweisung ebenfalls angenommen. Dann müssen wir natürlich noch zur Federführung kommen. Herr Kollege Montag, gibt es da von Ihnen einen Vorschlag? (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ausschuss für Gesundheit!) Kollege Montag schlägt die Federführung für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vor. Wer der Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Dann kommen wir zur Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU. Ich habe vernommen, dass Ausschussüberweisung beantragt worden ist, und zwar ebenfalls an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich jetzt keine. Enthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist das einstimmig an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt auch bei diesem Antrag zur Federführung. Ich nehme an, es wäre sinnvoll, diese beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu belassen. Wer bei dem Antrag der CDU der Federführung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Nicht der Fall. Enthaltungen? Nicht der Fall. Damit liegt auch die Federführung für den Antrag der Fraktion der CDU beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich komme zur Abstimmung zu dem Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich habe vernommen, dass er ebenfalls an die beiden bisher genannten Ausschüsse, also Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, überwiesen werden soll. Dann stellen wir zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? 2 Gegenstimmen. Enthaltungen? Bei 2 Gegenstimmen ist dieser Überweisung ebenfalls zugestimmt. Wir kommen zur Überweisung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer der Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit bei 1 Gegenstimme angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller auch die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für angemessen halten, und stelle deswegen jetzt die Federführung zur Abstimmung. Wer die Federführung für den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sehen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist auch hier die Federführung entsprechend beschlossen. Wir kommen zu dem Alternativantrag der Fraktion der FDP. Hier habe ich es auch so verstanden, dass die Überweisung an beide Ausschüsse, also Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, beantragt worden war. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Also einstimmig. Wer der Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides nicht der Fall, also auch einstimmig angenommen. Dann wieder Federführung – ich nehme an, mit Blick auf den PGF der FDP-Fraktion der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer der Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe wieder Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Nicht der Fall. Damit ist die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ebenfalls beschlossen. Jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in erster Beratung. Es wurde, wenn ich das richtig verstanden habe, auch Ausschussüberweisung an die beiden Ausschüsse, also Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, beantragt. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit einstimmig angenommen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Enthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist auch diese Überweisung beschlossen. Die Federführung, nehme ich an, beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Herr Kollege Montag? Jawohl, er nickt. Wer also der Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist wiederum die Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Keine. Damit ist auch die Federführung entsprechend beschlossen. Meine Damen und Herren, damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich erinnere die Mitglieder des Ältestenrats daran, dass ihre Sitzung in 10 Minuten in der Loge 1 im 1. Obergeschoss beginnt. Bevor ich die heutige Sitzung schließe, möchte ich darauf hinweisen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 11., 12. und 13. November 2020 stattfinden. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Abend.