Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Präsident, mich haben dann doch noch mal ein, zwei Wortmeldungen hier in dieser Debatte nach vorne getrieben. Werter Herr Höcke, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass ich natürlich auch noch mal auf Sie und Ihren Wortbeitrag hier eingehen muss und eingehen werde. Denn was Sie hier abgeliefert haben, Herr Höcke, das war weder im Stil parlamentswürdig, noch war es im Inhalt parlamentswürdig. Ich glaube, eine Debatte ist im Minimum immer der Respekt vor dem Argument des anderen. (Beifall FDP) Das haben Sie leider seit geraumer Zeit vermissen lassen, Herr Höcke. Es ist schon, das muss ich sagen, verwunderlich, wenn Dr. Hokuspokus, der schon im Sommerinterview die Pandemie quasi für beendet erklärt hat, hier erneut dasselbe tut. Ich frage mich tatsächlich, wie Sie eigentlich darauf kommen, dass scheinbar nur die AfD-Fraktion über die absolute Wahrheit verfügt. Denn Ihre Rede zeigt eindeutig, dass Sie von wissenschaftlicher Diskursethik, dem Austausch von Argumenten, des „Trials and Errors“, sich der Wahrheit anzunähern, nichts halten, sondern Sie wollen am liebsten derjenige sein, der sagt, was richtig und was falsch ist. Sie werden aber keine alleinseligmachende Wahrheit gerade im wissenschaftlichen Diskurs finden, weil es genau diesen auch auszeichnet. Und ich bin beim letzten Mal auf Karl Popper eingegangen und will dies dieses Mal nicht tun, sondern, lieber Herr Höcke, in dem Fall John Rawls zitieren und Ihnen gerne helfen bei der Frage: Gibt es denn tatsächlich wissenschaftliche Evidenzen, die darauf hindeuten, dass wir als Politik handlungsfähig sein sollten? Und es ist diesmal John Rawls und bei dieser Frage der Bewertung der Gefährlichkeit von COVID-19 möchte ich frei nach ihm gerne bei Ihnen den Schleier des Nichtwissens lüften. Denn es existieren natürlich essentielle Unterschiede zwischen einer Influenza, die wir kennen, und dem, was unter COVID-19 bekannt ist: Inkubationszeit zwei bis 14 Tage Coronavirus, Influenza ein bis zwei Tage, also 14 Tage Zeit, andere Menschen anzustecken. Es fehlt auch bei COVID-19 die Grundimmunität, die bei der Grippe bereits vorhanden ist. Coronavirus ist auch ansteckender, weil die Virendichte im oberen Rachenraum eben deutlich höher ist, als das bei der normalen Grippe der Fall ist. Beatmung: durchschnittliche Zeit COVID-19 zehn Tage, Grippekranke bei schweren Verläufen durchschnittlich vier Tage. Wir haben ja gesehen, dass doch irgendwie, irgendwo was dran sein muss, wenn uns Krankenhausträger, Krankenhausärzte davor warnen, dass jetzt die Fallzahlen, auch die schweren Verläufe ansteigen. In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle verdreifacht. Das bedeutet, werter Herr Höcke, dass durch das exponentielle Wachstum wir heute noch gar nicht wissen, weil die Verläufe nicht vorauszusehen sind, wie sich eigentlich unsere Auslastung bei den Intensivbetten vollzieht. Es kommt nämlich noch etwas Weiteres dazu: Nicht jedes freie Intensivbett ist auch ein Intensivbett, was genutzt werden kann, wenn sich beispielsweise Personal krankmeldet oder Personal zur Betreuung gar nicht vorhanden ist. Zur Frage von Gefährlichkeit gibt es eben auch die ersten Untersuchungen, die sehr wohl nahelegen, dass wir als Gesellschaft eine besondere Verantwortung haben, Herr Höcke. Denn der Unterschied zwischen der Sterblichkeitsrate, die wir jetzt sehen und die wir Anfang des Jahres gesehen haben gerade in Deutschland, liegt ja daran, dass sich seit September vor allem Jüngere verstärkt angesteckt haben. Wenn wir schauen auf die Zahlen seit Anfang des Jahres und feststellen, dass die Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen sich alle zehn, alle zwanzig Lebensjahre verzehnfacht und im Durchschnitt beim 82. Lebensjahr bei 10 Prozent – Mario Voigt hat es schon angesprochen – liegt, dann haben wir verdammt noch mal eine Verantwortung, zumindest nach einer Lösung zu suchen, die nicht darin besteht, das Problem zulasten anderer auszublenden. Ich will Ihnen noch was sagen und das sage ich ganz deutlich hier als Freier Demokrat: Wir werden Ihnen auch zukünftig, wenn Sie sich auf die Freiheit beziehen, diesen Begriff in der Debatte nicht überlassen. Sie versuchen das. Der Fehler, den wir einmal gemacht haben in den 20er-Jahren, Ihnen das leider etwas leicht zu machen, wird kein zweites Mal vorkommen, sehr geehrter Herr Höcke, weil für uns Freiheit und Verantwortung zwei Dinge sind, zwei Seiten einer Medaille. Dann habe ich mich die ganze Zeit gefragt, Herr Höcke, was eigentlich Ihr Redebeitrag hier sollte. Wo sind denn die parlamentarischen Initiativen, die dazu führen, dass wir das Parlament einbinden, die Stärkung des Parlamentarismus? Wo sind denn Ihre konkreten Änderungsanträge zur Corona-Verordnung? Als Fraktion haben wir alles drei getan – nur mal so, wie eine kleine Fraktion Oppositionsarbeit verstehen kann. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau diese strukturelle, die formale Einbindung fordert, weil wir eben wissen, dass Demokratie nicht auf Zuteilung durch die Landesregierung besteht, sondern dass Demokratie davon lebt, dass man parlamentarisch auch Minderheitsrechte wahrnehmen kann. Deswegen ist der durch die Landesregierung vorgeschlagene Weg, (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Herr Braga, zumindest in der Verordnung stehend der falsche Weg, weil er eben auf Mehrheitsentscheidungen des Parlaments setzt. Zweitens haben wir einen fünf- bzw. sechsseitigen Änderungsantrag bzw. Alternativantrag hier vorgelegt und wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt mit konkreten Änderungen. Das ist parlamentarische Arbeit, Herr Braga. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie haben keine Ahnung. Das ist Unfug!) Es tut mir leid, aber am Ende war Ihr König hier vorn nackt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will gar nicht darauf eingehen, ich habe es Herrn Höcke zugerufen, was er in Cottbus gesagt hat, wo er ja fabuliert hat, dass wir am Vorabend der Überwachungsdiktatur sind. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie beschäfti- gen sich ja nur mit Herrn Höcke! Hat er die Regierungserklärung gehalten?) Herr Braga, Sie haben doch die Rede von Herrn Höcke gehört. Ich reagiere darauf und ich tue das auch bewusst. Zwei Punkte seien mir noch gestattet zur Frage, wie wir eigentlich Parlamente zukünftig einbinden. Ich habe schon mal gesagt, dass wir am Anfang der Debatte, nämlich im Juni, einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der leider damals keine Mehrheit gefunden hat, wo abgelehnt worden ist, ihn weiter in den Ausschüssen zu debattieren. Ich freue mich, dass wir alle weiter sind. Und wir haben uns wieder die Mühe gemacht, die Vorlagen aus Baden-Württemberg und aus Hessen in unterschiedlichen Konstellationen zu nutzen, zu prüfen. Damals wurde meiner Kollegin gesagt, es sei populistisch, dass wir das fordern. In Bayern, in Hessen usw. gibt es die unterschiedlichen Initiativen. Ich glaube, die Verantwortung, die wir haben, ist tatsächlich sicherzustellen. Wir alle müssen als Parlamentarier mit vollem Bewusstsein, egal ob regierungstragend oder nicht, die Verantwortung für uns und unser Mandat wahrnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Demokratie nicht auf Zulassung, nicht nach Gutsherrenart akzeptieren, sondern dass wir uns selbst die Rechte nehmen. Ich finde, dass in den letzten Tagen tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat, man konnte es in den Debatten nachlesen und man kann es auch heute sehen. Aber was wollen wir tun? Was schlagen wir Ihnen vor? Wir schlagen Ihnen vor, dass natürlich § 32 Infektionsschutzgesetz funktionieren kann, dass eine Landesregierung eine Verordnung erlassen kann, das muss sie auch, sie muss schnell handeln. Aber sie muss sich doch zumindest im Nachgang der Verordnungszulassung die demokratische Legitimität abholen. Das tun wir, indem wir vorschlagen, innerhalb von vier Wochen muss der Landtag in seinem normalen Prozess darüber diskutiert und befunden haben, sonst tritt die Verordnung außer Kraft. Und unter den besonderen – deswegen ist der Punkt noch mal entscheidend für uns – Bedingungen der Pandemie schlagen wir vor, dass wir die Mehrheitsverhältnisse in einem Sonderausschuss abbilden können, wenn eben beispielsweise ein reguläres parlamentarisches Verfahren nicht möglich ist. Insofern freue ich mich auf eine konstruktive Debatte. Ich habe wahrgenommen, dass das gewollt ist. Wir werden uns daran auch beteiligen. Wir werden aber nicht lockerlassen, das tatsächlich einzufordern, was hier gesagt wird, dass zukünftig die Landesregierung ihr Handeln hier vor uns, und zwar vor jedem einzelnen Parlamentarier, rechtfertigen muss. Vielen Dank.