Björn Höcke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also, wir sind im Bereich der Kindeswohlgefährdung, das ist von zahlreichen Juristen und Medizinern festgestellt worden. Jetzt meine Frage, meine rhetorische Frage an Sie, Herr Minister Holter: Haben Sie die Kollegen Lehrer, die beamteten Kollegen, darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich das Remonstrationsrecht zu einer Remonstrationspflicht wird? Haben Sie die beamteten Lehrerkollegen darauf hingewiesen, dass ihr Dienstherr nicht garantieren kann, dass in diesem Bereich keine Schadensersatzansprüche der Elternschaft auf den Lehrer hinzugetragen werden, der die Maskenpflicht auch im Unterricht auf Geheiß seines Dienstherrn durchsetzt? Falls Sie das noch nicht getan haben, sollten Sie das zum Schutz der Lehrer in Thüringen tun. (Beifall AfD) Ich kann nur allen Eltern raten, sich durch die Instanzen zu klagen. Ich werde das auf jeden Fall tun, falls eines meiner vier Kind vom Maskentragen im Unterricht heimgesucht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt für Millionen Menschen in diesem Land sehr viele gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Viele von ihnen tun das mittlerweile organisiert, wie beispielsweise die „Querdenker“, die in einer hervorragenden Art und Weise und stets friedlich von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Dafür danke ich den „Querdenkern“ von hier vorne ganz herzlich im Namen meiner Fraktion. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Politik trocknet das demokratische Leben aus. Podiumsdiskussionen und Parteitage können de facto nicht mehr durchgeführt werden. Der Landtag hat seine Tore für Besuchergruppen und Plenarzuschauer geschlossen. Die Bürger können ihr Versammlungs- und Demonstrationsrecht kaum noch ausüben bzw. nur unter so erschwerten Bedingungen, dass es mehr oder weniger ausgehebelt erscheint. Besonders hart trifft es natürlich meine Partei und Fraktion, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die ha- ben doch gerade hier demonstriert!) als einzig wirkliche Opposition hier im Hohen Hause. Wir sind letztlich auf Demonstrationen angewiesen, weil uns die etablierten Medien nur stiefmütterlich behandeln. Aber vielleicht hat das Ganze ja auch genau diese Zielsetzung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident Ramelow, Ihre Politik hebelt schon seit Monaten Grundrechte aus und richtet sich im Ausnahmezustand ein. Ihre Politik vergeht sich an unseren Kindern, an der Jugend und an den Familien. Ihre Politik macht unsere Wirtschaft kaputt, Ihre Politik zerstört das kulturelle Leben, vom Theater über Konzerte und Kinos bis zur Vereinskultur. Ihre Politik hebelt den Parlamentarismus aus, untergräbt die Demokratie. Ihre Politik treibt die Menschen auseinander und spaltet die Gesellschaft. Auch Ihre Äußerungen tun das bisweilen, wie ich heute schon festgestellt habe. Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassungsordnung, sie ist vernunftwidrig und freiheitsgefährdend. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gute Gründe, in dieser Phase sehr wachsam zu bleiben. Und ja, das habe ich schon öfter von Bürgern gehört, die in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mit mir gesprochen haben, immer wieder wird die Äußerung getätigt: Testet man hier vielleicht unsere Schmerzgrenze aus? Aus dem russischen Asyl warnt Edward Snowden – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Der Notstand wird tendenziell immer mehr erweitert werden. Gefahrensituationen werden künstlich in die Länge gezogen, Staaten und Regierungen werden beginnen, sich an diese Macht zu gewöhnen, sie werden anfangen, es zu mögen. Die Überwachungsstaaten, die gerade errichtet werden, werden das Coronavirus überdauern.“ Und der israelische Historiker Yuval Harari fügt hinzu, dass in 50 Jahren die Menschen mit Blick auf die Pandemie sagen werden: „Dies war der Moment, an dem die digitale Revolution Wirklichkeit wurde.“ (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die Cott- bus-Rede ist peinlich! Unglaublich, was jetzt kommt!) Und wenn es schlecht läuft, werden sie sogar sagen, „dass im Jahr 2020 mithilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann.“ Sehr geehrte Damen und Herren, was im 20. Jahrhundert noch nicht möglich war, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sagen Sie es nicht!) wäre dann unter den Möglichkeiten der Digitalisierung möglich: eine perfekte Diktatur. Es muss nicht so kommen, das betone ich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Wir sagen als AfD-Fraktion aber auch: Wehret den Anfängen! (Beifall AfD) Deswegen werden wir einer solchen Entwicklung unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen hier im Hohen Haus, soweit es uns möglich ist, draußen auf den Straßen und Plätzen des Freistaats und natürlich auch vor den Gerichten des Freistaats und dieser Republik. Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag zugeleitet; er führt inhaltlich das detailliert aus, was ich in meiner Rede – zumindest auch indirekt – thematisiert habe, nämlich dass die von der Landesregierung mitgetragenen und angeordneten Maßnahmen, die seit gestern in Kraft sind, nicht geeignet, nicht erforderlich und nicht angemessen sind, um mit Corona sachlich und vernünftig umzugehen. Nein, sie sind unverhältnismäßig und sie sind in unseren Augen gesetzeswidrig. (Beifall AfD) Sie können mit Ihrer Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag einer schlechten Tendenz begegnen, die auch schon Thema der Debatte in unserem Hohen Haus war, nämlich der Tendenz, dass die Legislative im Land, auf Länderebene wie auf Bundesebene immer weiter entmachtet wird. Die Krise, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, darf eben nicht die Zeit der Exekutive sein, sie muss die Zeit der Legislative sein. Bremsen wir eine zumindest stellenweise und zeitweise wild gewordene Exekutive ein! Machen wir gemeinsam den 3. November 2020 durch die Annahme unseres Entschließungsantrags zu einer Sternstunde des Parlamentarismus in Thüringen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)