Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und am Livestream! Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern ausdrücken – diesen Ausdruck möchte ich Ihnen zukommen lassen, Herr Ministerpräsident Ramelow –, mein Bedauern darüber, dass Sie Thüringen, dass Sie den Thüringern den zweiten Lockdown, die zweite Teilstilllegung der Wirtschaft, das zweite Mal die Teilaussetzung von wesentlichen Grund- und Freiheitsrechten nicht erspart haben. Sie hatten die Möglichkeit dazu, Sie hatten die Macht dazu. Sie haben zaghaft mal Ihren Willen artikuliert, letztlich sind Sie aber mutlos geworden und sind eingeknickt. Franz Josef Strauß würde sagen: Sie sind als Königstiger abgesprungen, aber Sie sind als Bettvorleger gelandet vor den Füßen der Bundeskanzlerin. (Beifall AfD) Als Ministerpräsident von Merkels Gnaden hatten Sie vielleicht auch nicht wirklich die Gestaltungsspielräume, die ein Ministerpräsident ansonsten hat. (Beifall AfD) Was soll ich zu dieser Regierungserklärung sagen, Herr Ministerpräsident? (Zwischenruf Abg. Kubitzki, DIE LINKE: Am besten nichts!) Eine Aneinanderreihung von Floskeln, von Plattitüden, alles das haben wir in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten schon oft und in gleicher Form gehört. Immer wieder wurde zumindest – indirekt auch heute – vom vermeintlichen Killervirus Corona gesprochen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja gar nicht wahr!) Immer wieder wurde uns weisgemacht, dass das Land kurz vor einem Gesundheitskollaps steht. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Gucken Sie in die Krankenhäuser!) Immer wieder wurden genau die Maßnahmen beworben, die sich bereits als unverhältnismäßig und ungeeignet herausgestellt haben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich sage es Ihnen: Sie und das gesamte politische Establishment des Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland sind auf einem Holzweg unterwegs. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben es irgendwie im Griff, oder wie?) Dieser Holzweg ist schädlich und er ist gefährlich, er ist schädlich für die Wirtschaft und gefährlich für die Freiheit. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gefährlich sind Sie!) Der richtige Weg in Corona-Zeiten zielt auf eine natürlich ablaufende Grundimmunisierung der Bevölkerung bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen. Sie kennen diesen Weg. Es ist der schwedische Weg, für den ich hier vorn schon des Öfteren in den letzten acht Monaten geworben habe. Das ist der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. (Beifall AfD) Ihr Weg, Herr Ministerpräsident, und Ihr Weg, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Alt-Fraktionen, ist vernunftwidrig und er ist freiheitsgefährdend. Und weil er vernunftwidrig ist und weil er freiheitsgefährdend ist, werden wir ihn als AfD nicht mitgehen. Nein, wir werden diesem Weg bis zum Äußersten, bis zum Möglichen des Rechtsstaats Widerstand entgegensetzen. (Beifall AfD) Verstehen Sie daher meine Rede als Plädoyer für die Vernunft, verstehen Sie diese Rede als Plädoyer für die Freiheit. Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die deutschen Regierungen das Virus zunächst verharmlosten, legte man dann eine 180-Grad-Wende hin und sprach im Frühjahr von Hunderttausenden Toten, die zu erwarten seien. Solche Horrorzahlen, das wissen wir heute, erwiesen sich als völlige Fehleinschätzung. Heute propagieren die deutschen Regierungen keine Horrorzahlen mehr, sondern sie propagieren vorrangig ein Horrorszenario, nämlich das Horrorszenario exorbitant steigender Infektions- und Fallzahlen – genauso, wie Sie das gerade getan haben, Herr Ministerpräsident. Wieder macht man den Menschen Angst, wieder hat man das Fundament der Vernunft verlassen. (Beifall AfD) Setzen wir einmal die medizinische Brille auf und blenden wir wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nur mal zwei Schlaglichter auf. In der medizinischen Wissenschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Krankheitsbilder normalerweise zuerst aus der Klinik heraus beschrieben und gemeldet. Empirisch werden dabei so viele Beschreibungen wie möglich zusammengetragen, systematisiert und analysiert. Anschließend sucht man die Ursachen auch im Labor. Wenn dort etwas ermittelt wird, das man als Erreger bezeichnen darf, wird es in Reinkultur gezüchtet. So weit in Kürze, telegrammstilartig, der normale Gang in der Medizin. Man geht also immer vom Patienten aus mit seinem klinischen Erscheinungsbild. Bei COVID-19 hat man diesen bewährten Weg einfach verlassen. Jetzt werden positiv getestete gezählt und als Infizierte bezeichnet – genauso, wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Ramelow. Ich spreche nicht von Infizierten, sondern ich spreche korrekt und richtig von positiv Getesteten. (Beifall AfD) Interessant ist auch, dass bei den meisten der sogenannt positiv Getesteten der Nachweis eines Virus überhaupt nicht möglich ist, da laut Definition des Infektionsschutzgesetzes die Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung sowie Vermehrung im menschlichen Organismus voraussetzt. Das sind die medizinischen Hintergründe, Herr Ministerpräsident, die Sie in Ihrer Regierungserklärung (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist doch totaler Quatsch, Herr Höcke!) entweder mangels Wissen oder mangels Willen einfach verschwiegen haben. (Beifall AfD) Ich werfe ein zweites Schlaglicht auf die medizinischen Hintergründe. Sehr geehrte Damen und Herren, der PCR-Test ist nicht valide. Die nachgewiesenen Protein-Stücke, die als Virusteile deklariert werden, können nicht mit Sicherheit als krankheitsauslösend bezeichnet werden. Der Test kann nämlich nicht ermitteln, ob die Teilstücke vermehrungsfähig sind. Deshalb gibt es auch kaum Auskünfte darüber, wie viele der als positiv Getesteten wirklich erkranken und – ja – wie schwer sie erkranken. Zudem hat der sogenannte PCR-Test eine Fehlerquote von ca. 1,5 Prozent. Bei 1.000 Testungen werden damit 1.500 Personen als infiziert deklariert – und das haben Sie heute auch, indirekt zumindest, so angewandt, Herr Ministerpräsident –, die es aber de facto gar nicht sind, die falsch positiv sind. Nach aktueller Corona-VO gilt aber beispielsweise eine Stadt bei 50 Neuinfizierten auf 100.000 Einwohner als sogenanntes Risikogebiet. Sehr geehrte Damen und Herren, auf diese Weise – man muss einfach nur genug testen und getestet wird ja genug – kann man eine künstliche Pandemie erzeugen und man kann diese künstlich erzeugte Pandemie auch unbegrenzt aufrechterhalten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist eine Verschwörung! – Das ist wirklich totaler Schwachsinn!) Das ist in meinen Augen völlig verrückt. (Beifall AfD) Alles das wird uns von der Regierung nicht gesagt. Wenn Sie es wenigstens als Zweifel der wissenschaftlichen Redlichkeit folgend formuliert hätten, dann wäre das schon etwas gewesen, aber sogar das haben Sie unterlassen. Sie haben das typische Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet, das wir von Ihnen kennen. Es wird auch nicht gesagt, dass die Krankheit nur bei einem sehr geringen Teil von Infizierten bzw. von positiv Getesteten, nämlich von 0,1 bis 0,4 Prozent, zum Tod führt. Das ist kein anderer Wert als bei einer gewöhnlichen Grippe. Fakt ist jedenfalls, das Coronavirus ist kein Killervirus. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: 0,1 ist eine normale Grippe!) Alles andere ist Panikmache, und das möchte ich von hier vorn auch noch mal deutlich in den öffentlichen Raum stellen. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Lächer- lich! Das ist lächerlich!) Ich nehme an, dass es viel interessierte Zuschauer am Livestream gibt. Es gibt für Menschen, die nicht einer Risikogruppe angehören, die also nicht chronisch krank sind oder der älteren Kohorte zugerechnet werden müssen, keinen Grund zur Sorge. Es gibt keinen Grund zur Angst. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist wirklich unerträglich!) Angst muss man maximal vor der Politik der gebrauchten Parteien haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie mal die Leute, die Langzeitschäden haben!) Noch mal, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben keinen Test, der sicher ist. Wir wissen nicht, ob die positiv Getesteten krank sind oder ob sie die Krankheit übertragen können. Wir wissen nicht, ob die Menschen, die man uns als Corona-Tote verkauft, an oder mit Corona gestorben sind. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sie wissen gar nichts!) Wir haben keine Übersterblichkeit. Kurz: Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für eine pandemische Notlage nationaler Bedeutung. (Beifall AfD) Wir haben das Fundament der Vernunft völlig verlassen, Herr Ministerpräsident Ramelow. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie ja, das sieht man ja gerade!) Ich frage Sie deshalb: Wie können Sie es wagen, ohne eine vorhandene wissenschaftliche Evidenz erneut einen sogenannten Lockdown zu verhängen, also wieder Teilbereiche der Wirtschaft stillzulegen, Hunderttausend damit beruflich und sozial zu vernichten und darüber hinaus das Grundrecht der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit einzuschränken? Und wie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, können Sie es wagen, so einschneidende Maßnahmen in einer nicht legitimierten, vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Kungelrunde über den Verordnungsweg zu beschließen? Sie sind meiner Meinung nach völlig auf dem Holzweg. (Beifall AfD) In einem funktionierenden Rechtsstaat muss die Aufhebung von Grundrechten begründet werden, nicht ihre Gewährung. Vor allen Dingen müssen die Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Für 75 Prozent der Ansteckungen wissen wir eben nicht, woher sie kommen, trotzdem werden pauschal Restaurants und Kultureinrichtungen geschlossen, obwohl diese Einrichtungen gerade in den letzten Monaten flächendeckend Hygienekonzepte vorgelegt haben. Das, was Sie tun, ist reine Willkür. (Beifall AfD) Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Welche Theater, welche Kinos, welche Fitnessstudios in welchem Ort in Thüringen haben sich als Infektionszentren erwiesen? Wo sind die entsprechenden Zahlen? Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Waum müssen die Kinos oder die Restaurants schlier ßen, während Messen ausdrücklich stattfinden dürfen? Warum dürfen Messen stattfinden, Rockkonzerte in einer Messehalle dagegen wiederum nicht? Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Warum dürfen Profisportler spielen, während der gerade auch für unsere Kinder körperlich und seelisch so eminent wichtige Freizeit- und Vereinssport einfach untersagt wird? (Beifall AfD) Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Welchen Zweck hat es, dass Kinder vormittags im Kindergarten zusammen spielen, sich dieselben Kinder aber abends nicht zu privaten Geburtstagsfeiern treffen dürfen? Das alles ist absolut willkürlich. Es ist absolut irrational und es ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat einfach als unwürdig zu bezeichnen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, mithilfe einer einseitigen Darstellung des Coronavirus – und die etablierten Medien arbeiten leider auch nicht gegen diese einseitige Darstellung, das sei mir an dieser Stelle als Bemerkung mal erlaubt – und seiner Folgen wird das Horrorszenario entwickelt, mit der der beliebig verlängerbare Ausnahmezustand und eine Politik der Willkür gerechtfertigt werden sollen. Erschreckend ist, dass einige derer, die gerade im Augenblick viel Aufmerksamkeit haben, von ihren Erzählungen mittlerweile so überzeugt scheinen, dass sie totalitäre Macht- und Kontrollfantasien entwickeln. So beispielsweise der schon fast als unvermeidlich zu bezeichnende Karl Lauterbach von der SPD, der vor wenigen Tagen auf Twitter – die meisten von Ihnen kennen den Tweet sicherlich – verlauten lassen hat, dass auch – so wörtlich – die Unverletzlichkeit der Wohnung kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein dürfe. Es werden Ausgangssperren diskutiert, Inhaftierung, Zwangsimpfung mit erbgutveränderndem Impfstoff usw. (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das wird offen diskutiert, ja, es wird die gesamte Klaviatur staatlicher Repressionsmaßnahmen von der etablierten Politik artikuliert und leider auch von den etablierten Medien wohlwollend kommentiert und transportiert. (Beifall AfD) Man könnte nun das Ganze ignorieren, wenn die Erfahrung der letzten Monate nicht gelehrt hätte, dass solche Äußerungen nur das vorwegnehmen, was später oft umgesetzt wird. So gewinnt das Kontur, worauf diese Corona-Politik hinausläuft: auf Bevormundung, auf Zwang, auf Überwachung, auf Denunziantentum und auf eine neuerliche Spaltung der Gesellschaft. Besonders schlimm ist, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich aktiv als Spalter betätigen. Sie spalten beispielsweise, wenn Sie die friedlichen Proteste gegen die Corona-Politik in die Nähe des Terrorismus rücken. (Beifall AfD) Diese Einordnung hätten wir uns als AfD von Ihnen in den letzten Jahren gern gewünscht, beispielsweise dann mal wieder, wenn die Antifa brandschatzend – muss man schon fast sagen –, Hundertschaften von verletzten Polizisten hinterlassend, ihre wilden Partys in Leipzig-Connewitz oder in Hamburg feierte. Aber da haben Sie geschwiegen, da wäre der Begriff des Terrorismus richtig platziert gewesen. (Beifall AfD) Wir wissen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie ein cholerischer Mensch sind, wir wissen, dass Sie keine Manieren haben – die Nation weiß das mittlerweile. (Beifall AfD) Aber was viel schlimmer ist, weil Sie immer noch im Amt sind, ist, dass Sie als Ministerpräsident Maß und Mitte verloren haben, und das zeigt nicht nur Ihre Terrorismusäußerung, die als dämlich zu bezeichnen ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das geht aber nicht so weiter hier!) Erschreckt bin ich auch von Ihrer Empathielosigkeit, Herr Ministerpräsident. Sie scheinen mir ein sehr gefühlskalter Mensch zu sein. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!) Gibt es nicht gute Gründe, frage ich Sie, eine andere Sicht auf COVID-19 zu haben? Kann man es nicht nachvollziehen, wenn es Erwachsene als Gängelung erleben, wenn sie gegen eine Viruserkrankung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, der virusdurchlässig ist? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Ist das nicht eine Zumutung für jeden erwachsenen Menschen mit gesundem Menschenverstand? Für Sie nicht, Frau Rothe-Beinlich, aber Sie sind vom Geist her ja auch ein Kind geblieben. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hakt es bei Ihnen?) Verstehen Sie nicht, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Millionen Menschen in Deutschland und Thüringen … (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ihre Rede ist stillos!)