Keller

Herr Abgeordneter Montag, bin ich davon richtig ausgegangen? Ja, richtig. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die Tagesordnung ab. Wer der Tagesordnung in der geänderten Fassung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind alle Fraktionen, außer der AfD. Wer ist gegen die Tagesordnung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit verfahren wir nach Mehrheit entsprechend in der Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe gemeinsam auf die Tagesordnungspunkte Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/1996 dazu: Ergebnis der Besprechung der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2020 einschließlich der Protokollerklärung Thüringens Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/2001 dazu: Umgang mit Infektionen und Erkrankungen durch SARS-CoV-2 nur durch wissenschaftlich fundierte, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen – Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 sofort aufheben Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2022 dazu: Änderung der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie der Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2023 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1937 - Neufassung dazu: Beteiligung des Parlamentes während der CoronaPandemie sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 7/2021 dazu: Entschlossen und mit Augenmaß durch Krise: Hygienekonzepte anerkennen, demokratische Verfahren schützen, digitale Chancen nutzen Alternativantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2024 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1986 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, Sie erhalten das Wort für Ihre Regierungserklärung.