Keller

Das kann ich nicht erkennen. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das kann ich ebenfalls nicht erkennen. Damit stimmen wir über die Aufnahme des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP in die Tagesordnung und die Fristverkürzung ab. Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung an der Stelle, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? (Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!) Ja, es gibt Widerspruch. Damit müssen wir über die Aufnahme des Gesetzentwurfs unter Fristverkürzung abstimmen. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Mehrheit für die Aufnahme des Gesetzentwurfs erreicht und wir werden diesen auf die Tagesordnung nehmen. Gibt es weitere Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung? Herr Blechschmidt, bitte.