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Keller

03.11.2020 Sitzungen 7/27

Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, davon können Sie ausgehen. Wenn es dann weitere Anträge zur Tagesordnung gibt, werde ich die Begründung zur Dringlichkeit aufrufen, aber zur inhaltlichen Begründung halten wir das so fest, wie Sie es gerade vorgetragen haben. Gibt es Widerspruch zum Verfahren? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wurden ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/2022 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2023 entsprechend links und rechts verteilt und im Abgeordneteninformationssystem auch elektronisch bereitgestellt. Ebenfalls verteilt und elektronisch bereitgestellt wurden ein Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/2021 und ein Alternativantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2024 zum Antrag der Fraktion der CDU, der in einer Neufassung vorliegt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gibt es Anträge auf Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände? Herr Abgeordneter Montag, bitte schön.

Protokoll ↗