Feller

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Und ich glaube, das trifft auf diesen gemeinsamen Alternativantrag zu. Es ist ein guter Antrag und ich glaube, es ist Großes damit auf den Weg gebracht. Worum geht es? Es geht um 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, die leben nämlich alle im ländlichen Raum und für die ist der Zugang zu ärztlicher Versorgung, zu gesundheitlicher Versorgung, auch zu pharmazeutischer Versorgung heute noch kein großes Problem, aber es wird in Zukunft ein größer werdendes Problem werden. Und diese Sorge darum, den Menschen den Zugang zu Ihrem Hausarzt, zu ihrem Augenarzt, zu ihrem Psychotherapeuten, wo das notwendig ist, dadurch zu erleichtern, dass wir insgesamt die ambulante und die klinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern, ist, glaube ich, das Ziel, das die fünf Fraktionen, die diesen Antrag jetzt gemeinsam eingebracht haben, eint. Ich glaube, es ist gut, dass es an dieser Stelle ein gemeinsames Ziel gibt. Es gibt Diskussionen über unterschiedliche Wege, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Auch diese Diskussionen brauchten die Zeit, weil es in der Tat so ist, dass man ganz unterschiedliche Instrumente dort einsetzen kann. Der Antrag, den wir jetzt vorliegen haben, vereint – und das macht ihn wirklich zu einem guten und großen Antrag – viele Instrumente, um diesem Ziel näherzukommen. Ausgangspunkt der Diskussion war der Antrag der FDP-Fraktion, das sei gesagt. Herr Abgeordneter Montag hat ihn eingebracht und hat ihn begründet und hat auch noch mal gesagt, dieser Alternativantrag wäre gegen den Willen unseres Hauses, unseres Ministeriums erarbeitet worden. Das ist nicht der Fall. Dieser Antrag, der jetzt gemeinsam von den Fraktionen getragen wird, ist einer, der auch von unserem Haus in der Breite mitgetragen wird. Was wir damals gesagt haben, ist, dass der Antrag von Ihnen, der Ausgangspunkt der Diskussion war – so viel sei zu Ihrer Ehre gesagt –, nicht ausreichend war, um das Ziel zu erreichen. Er zielte nämlich ausschließlich auf die Erweiterung und auf die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an der Universität Jena und dieser Schritt allein ist nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. Von daher bin ich froh, dass die Fraktionen sich in diesem Diskussionsprozess auf ein vielfältiges Maßnahmenbündel geeinigt haben, das aus meiner Sicht wirklich geeignet ist, das Problem, das ich beschrieben habe, in der gesamten Breite auch zu adressieren. Was macht diese Breite aus? Es macht erst mal aus, dass es nicht nur um die hausärztliche Versorgung geht, sondern dass es um weitere Facharztgruppen geht. Das kommt darin zum Ausdruck, dass es eben keine reine Landarztquote gibt, die sich auf die hausärztliche Versorgung bezieht, sondern dass auch eine Facharztquote jetzt in den Blick genommen wird, die auch die Unterversorgung in anderen fachärztlichen Disziplinen anspricht. Es spricht darüber hinaus auch die pharmazeutische Versorgung an. Auch da ist es genau das Thema, wie ältere Menschen auf dem Land zu den Medikamenten kommen, die sie brauchen. Und auch das ist ein Thema, dem wir uns gern widmen wollen. Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten ist ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Er reicht aber allein nicht aus. Ich habe als zweiten Baustein die Facharztquote, die Hausarztquote in unterversorgten Bereichen erwähnt. Das kann ein weiterer Baustein sein. Es gibt inzwischen einige Länder in der Bundesrepublik, die diesen Weg gegangen sind, und ich bin optimistisch, dass damit ein weiterer guter Schritt gegangen ist. Aber es braucht in der Tat mehr – der Abgeordnete Müller hat auf einiges hingewiesen, was ich noch mal unterstreichen muss. Wir brauchen schon im Studium frühzeitige Maßnahmen, um junge Medizinstudentinnen und studenten dazu zu bewegen, sich der ‑ ambulanten Versorgung zu verschreiben. Das ist nicht ganz so einfach, weil man ja doch erst mal an einer Uniklinik ist, die Hochleistungsmedizin macht. Und sich dann vorzunehmen, in einem ländlichen Bereich mit eingeschränkten therapeutischen Möglichkeiten tätig zu sein, ist etwas, was zunächst nicht auf der Hand liegt. Wir brauchen also Werbung für ambulante Versorgung und müssen an der Stelle weiterkommen. Das hängt zusammen mit dem Masterplan Medizinstudium 2020, der das explizit vorsieht, die ambulante Versorgung, auch die hausärztliche Versorgung deutlich zu stärken, auch dadurch zu stärken, dass wir schon im Studium frühzeitig auch Praxisphasen beispielsweise in der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum einbauen können. Es braucht mehr. Ich habe vorhin schon mal angesprochen: Zwei Drittel der Absolventinnen und Absolventen sind inzwischen Frauen und die haben, anders als das möglicherweise bei dem Inhaber in einer Landarztpraxis vor 20, 25 Jahren noch möglich war, nämlich dass man 60, 70 Stunden arbeitet, das Wochenende in Bereitschaft ist, den berechtigten Anspruch darauf, Familienleben, Freizeit und Beruf unter den Hut zu bringen. Von daher brauchen wir auch da neue Modelle, neue Arbeitszeitmodelle, die diese Work-LifeBalance, die Vereinbarkeit von ärztlicher Tätigkeit und Familie, abbilden. Wir brauchen – auch davon bin ich fest überzeugt – bessere Kooperationen zwischen der Universitätsklinik in Jena, den Krankenhäusern in der Fläche, den Lehrkrankenhäusern, aber auch den Lehrpraxen in der Fläche. Ich habe vor einigen Wochen ein kommunales Krankenhaus besucht. Da wurde mir erzählt, dass man dort seit sieben Jahren keinen Studenten im praktischen Jahr mehr gesehen habe. Auch das ist ein Problem, worüber wir mit dem Uniklinikum reden müssen, weil die natürlich ein großes Interesse haben, ihren eigenen Nachwuchs auch zu binden. Trotzdem brauchen wir auch in der klinischen Versorgung in der Fläche diese jungen Leute und müssen darüber nachdenken, wie die Kooperation zwischen dem UKJ und den Lehrkrankenhäusern verbessert werden kann. Ich hatte schon das Medizinstudium 2020 angesprochen. Hier sei mir noch mal gestattet, auch auf die Verantwortung des Bundes hinzuweisen. Der „Masterplan Medizinstudium 2020“ ist durch den Bund verabschiedet worden. Inhaltlich ist er richtig, das sehen wir auch so, aber der Bund lässt die Länder, lässt die Universitätskliniken, was die finanzielle Umsetzung dieses Masterplans anbelangt, im Regen stehen. Das adressiert dieser Antrag eben auch, noch mal auf den Bund zuzugehen und dieses dort einzufordern. Es ist von zwei Abgeordneten – und dafür bin ich sehr dankbar – schon auf die Finanzierung hingewiesen worden. Sie sind heute nicht nur Fachpolitiker, die gesprochen haben, sondern Sie sind auch Haushaltsgesetzgeber und es ist vollständig klar, dass eine Ausweitung um 26 Studienplätze in Jena nicht kostenlos zu haben ist. Wir haben eine erste Kalkulation des Uniklinikums, die von etwa 3,9 Millionen Euro jährlich für laufende Kosten spricht. Ich darf Sie wirklich bitten, wenn Sie heute A sagen zu diesem Antrag, auch B zu sagen zu der Verankerung dieser zusätzlichen Mittel im Landeshaushalt 2021. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich möchte noch einen Punkt nennen, der von mehreren von Ihnen auch angesprochen wurde, nämlich der Zeitplan und die engen Fristen, die Sie gesetzt haben. Ich habe, sehr geehrter Herr Abgeordneter Zippel, viel Verständnis dafür, dass Sie für diese Diskussion im Parlament einige Monate, fast ein Jahr insgesamt brauchten. Die Fristen, die Sie uns jetzt für ein wirklich großes Maßnahmenbündel gesetzt haben, sind dagegen aber sehr eng. Ich kann das verstehen, dass Sie jetzt, nachdem Sie sich geeinigt haben, ungeduldig sind. Ich kann heute nur sagen: Wir werden alles dafür tun, um die Arbeitsaufträge, die wir erhalten haben, die auch das Gesundheitsministerium erhalten hat, umzusetzen. Ich muss Ihnen aber schon sagen: Allein die Einführung einer wirklich verfassungsrechtlich gesicherten Hausarzt- und Facharztquote braucht umfangreiche administrative und auch rechtliche Voraussetzungen, der Aufbau der Studienkapazität in Jena braucht umfangreiche technische und organisatorische Vorbereitung. Auch die Studien, die Sie uns aufgegeben haben, werden erheblichen Aufwand verursachen. Ich sage Ihnen heute zu, wir werden alles dafür tun, um diese Fristen einzuhalten, aber es wird nicht leicht sein, weil das Arbeitspaket, das Sie uns heute mitgeben, wirklich umfangreich ist. (Beifall SPD) Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der mir wichtig ist und für den wir schon die Grundlage geschaffen haben. Ich glaube, wir nutzen auch in der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich die Digitalisierung bei Weitem noch nicht so, wie wir sie nutzen könnten. Aber das meint nicht nur das Thema „Telemedizin“, wo es darum geht, Konsile in Kliniken einzuholen, sondern es geht um die vielfältige Nutzung von technischen Möglichkeiten, wirklich in der Breite die ambulante Versorgung durch Verschränkung mit der klinischen Versorgung besser auszugestalten, als es im Moment ist. (Beifall FDP) Wir haben in der Zielvereinbarung mit dem Universitätsklinikum, die wir gerade abgeschlossen haben, deswegen als eines der zentralen und strategischen Ziele für das Klinikum die Digitalisierung in Forschung, in Lehre festgehalten, weil die jungen Studenten und Studentinnen dieses Thema natürlich auch beherrschen müssen und natürlich in der Krankenversorgung dieses Thema mit hoher Priorität in den nächsten Jahren verfolgen. All das, glaube ich, wird am Ende Beiträge leisten, um das Ziel zu erreichen, das ich am Anfang beschrieben habe, nämlich den 70 Prozent Thüringerinnen und Thüringern, die im ländlichen Raum leben und für die die Frage des Zugangs zu ärztlicher Versorgung, zu pharmazeutischer Versorgung auch eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist, diesen Zugang zu gewährleisten. Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)