Robert-Martin Montag

Zum Glück jetzt wieder Gesundheitspolitik. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich stelle auch keine Frage!) (Heiterkeit DIE LINKE) Das würde mich sehr freuen, sonst würde ich sie Ihnen vielleicht sogar noch beantworten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Präsident, zu Gesundheitspolitik und zu etwas, was sinnbildlich für unsere Auffassung von Politik steht: Wir sind im Jahr 2019 mit 73 Stimmen über dem Durst, wenn man es jetzt mal sportlich sagen möchte, eingezogen. Ich kann mir vorstellen, dass uns nicht alle willkommen geheißen haben, gerade die, die dadurch die Mehrheit verloren haben, wie wir es versprochen hatten. Aber wir haben ein Politikverständnis davon, dass wir konstruktiv im Sinne der Bürger hier unsere Positionen vortragen. Dieses konstruktive Miteinander, auch wenn das Ringen um die richtige Lösung, liebe Frau Dr. Klisch, definitiv keine kuschelige Angelegenheit ist, wenn man tatsächlich als Liberaler versucht, ordnungspolitische Grundsätze auch in der Gesundheitspolitik mit diesen breiten Partnern einzuhalten, so gibt es dennoch Ziele und Positionen, die uns einen. Und wie das nun mal so ist im Leben, lieber Herr Dr. Lauerwald, das haben Sie im Privaten sicherlich auch schon erleben dürfen, derjenige, der meint, 100 Prozent von seiner eigenen Position durchzusetzen, der ist es eben nicht, nämlich fähig zu einem Kompromiss. Ich will noch mal – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen nicht ersparen – auf die Genese dieser Lösungen hinweisen. Wir haben im November 2019, also kurz nach unserem Einzug, einen Antrag eingebracht, der nicht nur eine Prüfung gefordert hat, finanziell/strukturell/personell, lieber Herr Dr. Lauerwald, sondern wir haben auch einen Vorschlag gemacht, wie das umzusetzen ist. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass – und das ist eigentlich das, worauf wir als Parlamentarier stolz sein dürften, das hat bisher leider keiner der Koalitionäre so gesagt – wir uns als Parlament hier gegen die Landesregierung durchgesetzt haben. (Beifall CDU, FDP) Denn das, was wir heute haben, meine Damen und Herren, ist nicht ein Kompromiss, der mithilfe der Landesregierung entstanden ist, sondern – ich bestehe darauf – explizit gegen den politischen Willen der Landesregierung. Insofern darf man auch als Parlamentarier heute ein Stück weit stolz darauf sein. (Beifall FDP) Ich darf noch mal an die Debattenlage aus dem Januar erinnern, wo die Staatssekretärin aus dem Wissenschaftsministerium schon allein die Grundlage des Problems in Zweifel gezogen hat. Danach gab es eine Anhörung zu unserem Antrag, wo es zur Frage der Wirkung der Erhöhung von Studienplätzen nur Zustimmung gab. Das will ich schon noch behaupten und das auch nachweisen. Selbst da gab es bei der darauffolgenden Auswertung noch erhebliche Skepsis aufseiten des Wissenschaftsministeriums. Das ist auch völlig legitim, denn nicht alles muss von Anfang an gemeinschaftlich getan sein. Aber eins möchte ich dann doch noch sagen, weil hier immer so kommt, wir haben jetzt einen großen Wurf gemacht: Ja, wir haben den ersten Schritt gemacht. Aber Sie haben, lieber Herr Feller, auch in der Sitzung eigentlich sehr schön beschrieben, was die Aufgabe von Politik sein muss: Die Zukunft des Gesundheitswesens auch in Thüringen zu gestalten. Das ist nämlich eigentlich die Frage des sektorenübergreifenden Zusammenwirkens von klinischer und ambulanter Versorgung. Damit haben Sie faktisch einen politischen Arbeitsauftrag nicht nur an das Parlament formuliert, sondern eben auch an das werte Gesundheitsministerium, dessen Fehlen in der Debatte bei einem zentralen Thema ich schon sehr merkwürdig finde. Ich darf sagen, es ist politisch vielleicht klug, sich in den Streit nicht reinzuhängen, aber es gibt eben auch eine Verantwortlichkeit für die gesundheitspolitische Versorgung und die liegt naturgemäß auch bei unserer Gesundheitsministerin. Insofern habe ich ihr Schweigen schon als deutlich und dröhnend verstanden. Trotzdem, wir sind auf dem Weg, ein Problem, das zehn Jahre ungelöst auf der Straße lag, gemeinsam einer Lösung zuzuführen. Das darf uns, glaube ich, alle in diesem Hohen Hause stolz machen. (Beifall FDP) Deswegen möchte ich nicht darauf eingehen, wie man manchen Zwischenschritt hat bewerten müssen, wenn man sich beispielsweise darauf einigt, sich zunächst einmal vielleicht zu konsentieren, bevor man an die Presse geht. Ich schaue noch mal in die Richtung der Kollegen der SPD-Fraktion, das fand ich damals schon problematisch, ist nachweislich dann natürlich auch durch alle anderen sehr kritisch gesehen worden, dass da einer vorprescht, ohne ein finales Ergebnis in den Händen zu halten. Insofern trotz allem, das Ergebnis ist da, das Ergebnis ist gut. Es ist nicht abschließend, aber – das sage ich auch ganz deutlich – unser Antrag hat seine Schuldigkeit getan, deswegen kann ich diesen Antrag zurückziehen und ich freue mich, wenn der Alternativantrag hier die entsprechende Mehrheit in diesem Hohen Haus findet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, FDP)