Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich auch zu diesem Thema reden darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf möchte die Landesregierung mehr Gelder für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr zur Seite legen und im Alter auszahlen. Grundsätzlich finden wir Freien Demokraten die Feuerwehrrente gut und richtig, denn sie ist eine Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz für unsere Gesellschaft und für unsere Sicherheit. An dieser Stelle darf ich mich für die Freien Demokraten insgesamt zunächst bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren aufs Herzlichste für diesen Dienst an unserer Gesellschaft bedanken. Eines darf ich auch klarstellen: Eine Erhöhung von Zuwendungen für ein Ehrenamt ist immer zu begrüßen. Nun kommt jedoch das Aber. Denn es muss auch beim Empfänger ankommen – nicht so, wie Sie das bei der Entschädigungsverordnung gemacht haben, liebe Landesregierung. Da zahlen seit Ihrer letzten Erhöhung viele Kameradinnen und Kameraden auf einmal Einkommensteuer und haben von der Entschädigung nun weniger als vorher. Da sind wir bei dem Punkt, den wir noch nicht ganz verstehen, den Sie uns aber sicher im Ausschuss dann später in der Beratung erläutern können: Wieso erweitern Sie den Kreis der Einsatzabteilungen auf alle Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren? Damit beziehen Sie auch die Kinder der Jugendfeuerwehren mit ein, die nebenbei gesagt noch nicht einmal eine Rentenversicherungsnummer haben, wenn sie vor 2005 geboren sind. Was dann mit den Anwartschaften passiert, wenn der Austritt noch vor Eintritt in die Einsatzabteilung erfolgt, ist leider ebenso wenig geregelt. Auch erschließt sich noch nicht so ganz, weshalb Sie für die Kameradinnen und Kameraden der Altersfeuerwehr nun ebenfalls Beiträge zahlen wollen. Theoretisch ist Ihnen das aber auch freigestellt, sofern Sie das mit dem Haushalt durch- und hinbekommen. Aber – und jetzt kommt ein Lied, das Sie schon auswendig können dürften – damit belasten Sie dann auch einmal mehr die Kommunen. Nach unserem Anteil erweitert sich dann der Anteil ebenfalls mit dem neuen erweiterten Personenkreis. Das Thema „Feuerwehren“ scheint Mode im Landtag zu sein. Man könnte denken, es stünden Wahlen bevor. Erst die AfD, die dann doch eher den Unternehmern mehr Geld aus der Tasche ziehen will, als die Ehrenamtlichen zu unterstützen, und nun die Landesregierung, die den Kommunen das Geld aus der Tasche ziehen will, um vermutlich ein Geldpolster anzulegen.