Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wortmeldungen sehe ich keine mehr. Damit kommen wir zur Frage der Ausschussüberweisung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? (Zuruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Inneres und Kommunales!) Der Innenausschuss. Weitere Ausschüsse? Nein. Es ist die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Keine weiteren Ausschussüberweisungen sind beantragt. Damit stelle ich das zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist es einstimmig an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine zehnminütige Lüftungspause ein und sehen uns damit 15.55 Uhr wieder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen dann mit der Beratung wieder fortfahren. Es wäre schön, wenn dann auch die Türen wieder geschlossen werden könnten. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den TagesGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1720 ERSTE BERATUNG Für das Wort zur Begründung hat sich Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.