Janine Merz

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich muss kurz auf Herrn Bergner eingehen, der ja moniert hat, dass wir leider nicht noch mal die 100 Millionen oder die 82,5 Millionen obendrauf packen für die Kommunen. Ich muss ganz ehrlich sagen, das hat vorher niemand so angekündigt. Sie wissen alle, dass das Geld nicht mehr so locker sitzt. Wir würden den Kommunen gern mehr geben, aber es ist momentan in der aktuellen Haushaltslage und mit Blick auf die nächsten Jahre einfach nicht drin. Deswegen lieber konstruktiv darüber reden und sehen, wie wir die Kommunen in den nächsten Jahren stützen. Was ich auch sagen muss: Das Land hat mit den bereits zugesagten Zahlungen schon längst reagiert. Wenn wir gewartet hätten, bis der Bund diesen Beschluss getroffen hat, hätten die Kommunen bis jetzt noch nicht die anderen 200 Millionen erhalten. Die Auswirkungen der Pandemie und des damit verbundenen Shutdowns haben unsere Unternehmen schwer getroffen. Dies spüren zunehmend auch die Kommunen, weil ihnen durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen eine der wichtigsten Quellen in ihren Haushalten abhandenkommt. Die September-Steuerschätzung zeigt, dass in den kommenden Jahren nicht mit einer schnellen Erholung bei den kommunalen Steuereinnahmen zu rechnen ist. Im Gegensatz zum Jahr 2020, wo der Rückgang etwas geringer ausfällt als erwartet, zeigt die September-Steuerschätzung, dass die Städte und Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2024 sogar mit noch weniger Einnahmen auskommen müssen als noch im Mai erwartet. Verglichen mit 2019 belaufen sich die Mindereinnahmen auf jährlich rund 100 Millionen Euro. Die SPDFraktion ist fest entschlossen, die Kommunen in dieser schwierigen Situation weiter zu unterstützen. (Beifall CDU, SPD) Denn die finanzielle Situation der Gemeinden hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenswelt der Menschen in Thüringen. Dabei geht es nicht weniger als darum, unsere Städte und Gemeinden als die Zentren gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erhalten und zu unterstützen. Es geht um gute Kinderbetreuung in den Kindergärten und um gute Bedingungen für wichtige ehrenamtliche Vereinsarbeit. Es geht um den Erhalt und Ausbau einer den Bürgerinnen und Bürgern dienenden Infrastruktur. Aus diesen Gründen hat die Koalition bereits im Frühjahr 2020 auf dem Höhepunkt der bisherigen Krise mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Thüringer Kommunalfinanzen ein erstes Hilfspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Damit sind wir gegenüber dem Bund in Vorleistung gegangen und haben den Gemeinden 100 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle, 85 Millionen Euro als pauschale Zuweisungen und weitere 15 Millionen Euro für die besonders von der Krise betroffenen Kurorte bereitgestellt, insgesamt also schon 200 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine Fraktion hat dabei stets betont, dass es nach diesem Gesetz einen zweiten wichtigen Schritt braucht, bei dem auch der Bund seinen Beitrag leisten muss, und den wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz gehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, diese 82,5 Millionen Euro eins zu eins weiterzureichen. Außerdem werden die Kappungsgrenzen aufgehoben und alle Gemeinden werden nun von diesen Mitteln profitieren. Insgesamt – und das will ich noch mal herausheben – stellen wir den Kommunen also 282,5 Millionen Euro bereit, um die finanziellen Folgen der Krise vorerst zu bewältigen. Ich möchte hier ausdrücklich für eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs werben, denn das Bundesgesetz sieht vor, dass wir die zusätzlichen Mittel bis zum Jahresende zur Auszahlung bringen müssen, und sie werden dringend gebraucht. Trotz dieses Zeitdrucks bin ich aber zuversichtlich, dass wir im Innen- und Kommunalausschuss wie auch beim anstehenden Kommunalgipfel ausgiebig Gelegenheit haben werden, diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs bereits skizziert, vor welchen finanziellen Herausforderungen, neben dem demografischen und wirtschaftlichen, die Städte und Gemeinden in Thüringen in den nächsten Jahren stehen. Wir begrüßen daher, dass dies auch in der kommenden Woche zwischen Koalition, Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden soll. Wir erhoffen uns von diesem Termin gute Gespräche, vor allem aber gute Ergebnisse im Sinne der Thüringer Kommunen. Als einen ersten Baustein hat die Koalition mit dem heutigen Gesetzentwurf einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Opposition mit Vorschlägen, von denen wir sicher bald erfahren werden, konstruktiv und vor allem ergebnisorientiert an dieser Debatte beteiligt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)