Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Herr Staatssekretär. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit beende ich die Fragestunde an dieser Stelle. Ich gehe davon aus, dass die übrigen Fragen von der Landesregierung dann schriftlich beantwortet werden. Ich komme zum erneuten Aufruf der Tagesordnungspunkte 48 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – und 49 – Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Aus ­ führung des Artikel 10-Gesetzes –, und zwar zur Verkündung der Wahlergebnisse. Zu Tagesordnungspunkt 48 – Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission –: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Henke: abgegebene Stimmen 79, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Abgeordneten Henke, entfallen 29 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thrum: abgegebene Stimmen 79, gültige Stimmen 78, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Abgeordneten Thrum, entfallen 28 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Zu Tagesordnungspunkt 49 – Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission –: abgegebene Stimmen 79, gültige Stimmen 79, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 27 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Kniese, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde festgelegt, dass die Tagesordnungspunkte 12, 14 und 18 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden. Um die Abarbeitung gewährleisten zu können, rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 12, danach den Tagesordnungspunkt 14 und danach den Tagesordnungspunkt 18 auf. Sollte danach noch Zeit verbleiben, würde es in der Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 10 weitergehen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1718 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Bitte.